Straßensanierungen in Waldkappel erst ab 2022

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Die Straßenbeiträge sind auch in Waldkappel eine Baustelle für sich. Auf den Straßen wird es diese bis 2022 aber erst einmal deutlich weniger zu sehen geben.

Alle Sanierungs-Maßnahmen in Waldkappel, bei denen Straßenausbaubeiträge anfallen würden, wurden bis auf weiteres zurückgestellt.

Waldkappel. Baustellen wird es in Waldkappel erst mal keine geben. Zumindest nicht wenn man Beiträge zum Bau benötigen würde. Straßenbeiträge sind derzeit in allen Städten und Gemeinden Thema. So besteht etwa die Möglichkeit, diese abzuschaffen, auch in Waldkappel. Doch derzeit ist noch die Straßenbeitragssatzung der Stadt Waldkappel aus dem Jahr 2007 in Kraft. „Nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und den vorliegenden Zahlen für das Jahr 2019 und Folgende ist deutlich festzustellen, dass die Stadt Waldkappel ohne diese Straßenbeitragssatzung und ohne einen anderen finanziellen Ausgleich ihren diesbezüglichen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann“, heißt es in einer Erklärung der Stadtverwaltung.

Der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Waldkappel hat in seiner Sitzung empfohlen, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten und sich kurzfristig auch an den Aktionen für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beteiligen. Dies soll spätestens in der zweiten Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai der Fall sein. Dann soll eine entsprechende gemeinsame Resolution an das Land abgegeben werden. Zusätzlich wurden alle Maßnahmen, bei denen Straßenausbaubeiträge anfallen würden, bis auf weiteres zurückgestellt. Diese Maßnahmen wurden in das Jahr 2022 verschoben. um die weitere Entwicklung abzuwarten. „Für die Baumaßnahmen welche in der Vergangenheit stattgefunden haben und noch nicht abgerechnet wurden, werden dieses Jahr allerdings die entsprechenden Straßenbeitragsbescheide versendet werden“, erklärte Bürgermeister Reiner Adam.

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