Tourismus-Zweckverband: Meinhard stimmte Austrittsvereinbarung zu

Im Meinharder Rathaus soll im kommenden Jahr ein Verkehrsbüro angesiedelt werden, das die Aufgaben der Touristinformation in Eschwege übernimmt. Foto: Archiv
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Im Meinharder Rathaus soll im kommenden Jahr ein Verkehrsbüro angesiedelt werden, das die Aufgaben der Touristinformation in Eschwege übernimmt. Foto: Archiv

Der Abschied Meinhards aus dem Tourismus-Zweckverband zum 31. Dezember rückt in greifbare Nähe. Das Parlament hat die Austrittsvereinbarung gebilligt.

Meinhard. Nachdem die Gemeindevertretung bereits im Juni Meinhards Austritt aus dem Tourismus-Zweckverband Eschwege-Meinhard zum 31. Dezember beschlossen hat, hat das Parlament mit den Stimmen von ÜWG, CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD am Donnerstagabend im zweiten Anlauf auch der Austrittsvereinbarung zugestimmt.

Die hatte die Verbandsversammlung am 21. September auf den Weg gebracht – die Konditionen entsprechen denen, die Meißner und Wanfried bei deren Austritt aus dem Zweckverband ebenfalls auferlegt wurden. Das bedeutet, dass die Gemeinde im kommenden Jahr eine einmalige Abstandszahlung von 30.000 Euro entrichten muss, um die notwendigen Umstrukturierungen innerhalbdes Zweckverbands zu ermöglichen.

SPD kündigte rechtliche Prüfung an

Jetzt fehlt lediglich noch ein Beschluss der Eschweger Stadtverordnetenversammlung. Der dürfte allerdings reine Formsache sein.

Ob das Thema damit endgültig erledigt ist, ist allerdings noch nicht klar. SPD-Fraktionschef Matthias Mengel kündigte an, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses prüfen zu lassen. Er monierte, dass der Antrag der FDP-Fraktion keine 14 Tage vor der Abstimmung eingegangen sei, wie es die Geschäftsordnung des Parlaments vorsehe. Sowohl Ratsvorsitzender Guido Hasecke (ÜWG) als auch CDU-Fraktionschef Karsten Degenhardt zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass das Vorgehen durch die Hessische Gemeindeordnung gedeckt sei.

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