"Das Trauerjahr ist vorbei"

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Die Kreis-FDP blickte beim Neujahrsempfang auf Schloss Wolfsbrunnen optimistisch in die Zukunft. Ehrengast war Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms.

Werra-Meißner. Mit einer gehörigen Portion Optimismus ist der FDP-Kreisverband ins neue Jahr gestartet: "Das Trauerjahr ist zu Ende", sagte der Bundesschatzmeister und ehemalige Bundestags-Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms beim Neujahrsempfang der Freien Demokraten am Samstag auf Schloss Wolfsbrunnen. Eine  bundesweite Trendwende versprach sich Solms von der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar.

Kreisverbandsvorsitzender Erhard Niklass richtete seinen Blick noch weiter nach vorn. Für die Kommunalwahl im Herbst 2016 gab er das Ziel aus, die Zahl der Mandate auszubauen.

"Islam gehört nicht zu Deutschland"

In seiner Rede schnitt Solms vor den gut 30 Teilnehmern die Themen Integration, demografische Entwicklung, Bildung und innere Sicherheit an. Dabei widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich bin nicht der Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehört." In einem säkularen Staat solle jeder nach seiner Fasson glücklich werden. Zudem forderte der FDP-Politiker, die Zuwanderung anhand eines Punktesystems zu steuern, um  Fachkräfte anwerben zu können.

Auch die Bundesregierung bekam ihr Fett weg. Die Rente mit 63, den Mindestlohn und die Energiewende bezeichnete Solms als Fehler. Zudem sprach er sich gegen eine generelle Datenerfassung durch die Sicherheitsbehörden aus. Diese stelle die Bürger unter Generalverdacht.

Steuerreform weiterhin auf der Agenda

Als "zentralen Grund für das miserable Ergebnis" bei der Bundestagswahl 2013 machte Solms das Ausbleiben der angekündigten umfassenden Steuerreform aus. "Die wird es – wie ich sie mir vorstelle – in Deutschland aufgrund  fehlender Mehrheiten wohl nie geben", bekannte er. Dennoch sei es richtig, dass FDP-Chef Christian Lindner das Thema beim Dreikönigstreffen wieder auf die Agenda gehoben habe.

Mit Blick auf die verschuldeten Kommunen im Werra-Meißner-Kreis betonte Solms, dass diese für ihre Haushalte grundsätzlich selbst verantwortlich seien. Das Land dürfe sie allerdings mit ihren Problemen nicht alleine lassen. Hier forderte er insbesondere eine stärkere Förderung von Infrastrukturmaßnahmen.

Im Anschluss an Solms’ Ausführungen wurde Joachim Fehr eine besondere Ehrung zuteil: Manfred Lister, Kreisschatzmeister und Vorsitzender des Osrtsverbands Eschwege, zeichnete Fehr für 50-jährige Parteimitgliedschaft aus. In dieser Zeit gehörte der Jubilar unter anderem 35 Jahre der Stadtverordnetenversammlung in Eschwege an.

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