Trotz Sanierung keine Bahnhofstoiletten?

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Bürgermeisterin Ilona Rohde-Erfurth beklagt hohen Kostenaufwand

Neu Eichenberg. Als zentraler Knotenpunkt ist der Bahnhof Eichenberg ein wichtiger Teil der verkehrlichen Infrastruktur im Dreiländereck von Nordhessen, Südniedersachen und Westthüringen. Nun soll das Bahnhofsgelände saniert werden – nicht aber das Gebäude. Über die Verteilung der Kos­ten sind sich die Beteiligten nicht einig. Für die Gemeinde Neu-Eichenberg ist der jetzt geplante Eigenanteil der Kommune nicht finanzierbar.Sven Schreivogel sprach über dieses Thema mit Bürgermeis­terin Ilona Rohde-Erfurth.

lokalo24: Der Bahnhof Eichenberg ist mal wieder ins öffentliche Interesse gerückt. Die DB AG (Deutsche Bahn) plant eine Sanierung. Was genau soll saniert werden, und wie soll diese Sanierung finanziert werden?Ilona Rohde-Erfurth: Die Pläne zur Sanierung beziehen sich ausschließlich auf das Bahnhofsgelände, nicht auf die dortigen Gebäude. Zum Beispiel ist eine Überführung aller Bahnsteige geplant – eine Brücke aus Stahl, die über Treppen und Aufzüge erreichbar ist. Damit einhergehend würde die jetzige Unterführung hinfällig und zurückgebaut. Die Gesamtkosten sind mit etwa acht Millionen Euro veranschlagt (s. Extra-Info).

lokalo24: Der kommunale Anteil ist nach jetziger Planung ja sehr hoch und für die Gemeinde Neu-Eichenberg nicht zu stemmen. Welche Lösungen gibt es für dieses Problem?Rohde-Erfurth: Ein wesentlicher Schritt zur Entlastung des Eigenanteils der Kommune liegt in der Übernahme der entstehenden und nicht förderfähigen Kosten durch das Land Hessen. Dass die Gemeinde Neu-Eichenberg, die um jeden Cent ringt, einen Anteil von 728.000 Euro selbst aufbringen kann, halte ich für ausgeschlossen.

lokalo24: In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Landtagsvizepräsident Lothar Quanz haben Sie sich für weitere Gespräche mit allen Beteiligten ausgesprochen. Welche Position hat das Land Hessen?Rohde-Erfurth: Seit Beginn des Jahres 2013 bin ich mit allen Landtagsabgeordneten unseres Wahlbezierks, Landrat Stefan Reuß sowie Vertretern des NVV und der DB AG im Gespräch. Vereinbart war, dass die Abgeordneten sich beim Land für die Übernahme höherer Kostenanteile einsetzen.Mit der Gemeinde hat das Land keinen Kontakt aufgenommen. Eine Rückmeldung habe ich allein von Lothar Quanz, der sich für Neu-Eichenberg sehr engagiert, erhalten. Herr Al-Wazir hat Herrn Quanz mitgeteilt, dass er derzeit keine Möglichkeit sieht, dass das Land höhere Kostenanteile übernimmt.

lokalo24: Es war bereits mehrmals zu lesen, dass der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wasir zu einer Besichtigung vor Ort eingeladen wurde. Wird dieser Ortstermin stattfinden, und wenn ja, wann? Was könnte dabei herauskommen?Rohde-Erfurth: Herr Al-Wazir hat sehr deutlich erklärt, dass er derzeit keinen Ortstermin wahrnehmen werde. Der Sinn eines solchen Termins wäre eine Lösung zur Finanzierung des kommunalen Eigenanteils gewesen.MS: Ein weiteres Thema, dass sich wie ein roter Faden durch die Kommunalpolitik der letzten Jahre zieht, ist die Frage nach einer öffentlichen Toilettenanlage. In wessen Verantwortung liegt die Einrichtung einer solchen Anlage?Rohde-Erfurth: Eine Toilettenanlage auf dem Bahnhofsgelände ist selbstverständlich Sache der DB AG.Das ganze Gelände um das Bahnhofsgebäude gehört der Bahn. Die Gemeinde Neu-Eichenberg hätte schon aus diesem Grund keine Möglichkeit, eine solche Anlage einzurichten.Seit langer Zeit lehnt die Bahn jede Verantwortung für die Bedürfnisse der Reisenden ab. Sogar in den Plänen zur Sanierung ist eine Toilettenanlage nicht vorgesehen.

lokalo24: Gerüchtehalber soll das Empfangsgebäude, das ja von der geplanten Sanierung ausgeschlossen ist, verkauft worden sein.Rohde-Erfurth: Ich kann bestätigen, dass das Gebäude einen neuen Eigentümer hat. Weitere Details kann ich nicht sagen.

Extra Info: Kostenaufteilung

Nach der vom Land Hessen mit der Deutsche Bahn (DB) AG abgeschlossenen Rahmenvereinbarung wären die Kos­ten derzeit wie folgt aufzuteilen:- Mittel der DB Station & Service AG gemäß Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung: ca. 5,2 Mio Euro- Kommunaler Anteil: ca. 2,7 Mio. EuroDer Kommunale Anteil würde sich wie folgt aufteilen:- Mittel des Landes Hessen: ca. 1,25 Mio. Euro- Mittel der Gemeinde Neu-Eichenberg nach Inanspruchnahme von Mitteln nach dem GVFG und des Kreises: ca. 728.000 Euro- Mittel des Werra-Meißner-Kreises – eine freiwillige Übernahme wegen wichtiger Infrastruktur: ca. 240.000 Euro- Mittel des NVV (Nordhessischer Verkehrsverbund): ca. 477.000 Euro

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