Klage immer sinnvoll bei Unterhaltskürzungen

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Jeder Sozialleistungsempfänger sollte laut Anwalt Sven Adam gegen Kürzungen der Unterhaltskosten klagen.

Nur wer gegen Unterhaltskürzungen vor Gericht klagt kann Nachforderungen  

Die Region. Personen die Sozialleistungen beziehen sollten eine Klage in Erwägung ziehen, wenn ihnen die Unterhalskosten gekürzt werden, so zumindest empfiehlt es Sven Adam, Rechtsanwalt aus Göttingen. Seine Kanzlei hatte vor dem Landessozialgericht diverse Mandanten aus dem Werra-Meißner-Kreis vertreten, deren Unterhaltskosten gekürzt wurden.

Die Kläger bekamen nun Recht zugesprochen. Konkret ging es darum, ob die Mietkosten angemessen waren, die seine Mandanten zu zahlen hatten bzw. die etwa vom Jobcenter und Kreis übernommen werden mussten. Seitens des Jobcenters und auch des Werra-Meißner-Kreises bezog man sich auf ein Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“, wenn es um die Berechnung der Unterhaltskosten ging.

Dabei wurde der Wohnungsmarkt im gesamten Kreis als einheitlich betrachtet. Das Urteil begründete das Gericht damit, dass die Mietpreise im Werra-Meißner-Kreis nicht einheitlich zu betrachten seien, sondern der Kreis in mindestens zwei unterschiedliche Bereiche in puncto Mietkosten aufgeteilt werden müsse. So sollten sich die Berechnungen im westlichen Teil eher an der Region Kassel orientieren. Insgesamt seien die Kosten für die Mieten als zu gering angesetzt.

In der Folge gebe es kaum angemessenen Wohnraum. 

„Analyse & Konzepte hält es für möglich, den gesamten Landkreis als Vergleichsraum heranzuziehen. Leider gibt es zu dieser Frage in Deutschland aber bislang keine einheitliche Rechtsprechung. Analyse & Konzepte begrüßt es daher sehr, dass das Bundessozialgericht sich am 30.01.2019 mit dieser Frage beschäftigen wird. Es ist für alle Beteiligten zu hoffen, dass es danach einfacher wird, rechtssichere Konzepte für die Kosten der Unterkunft zu erstellen“, teilte Analyse & Konzepte auf Anfrage mit.

„Ändern wird sich durch das Urteil in der Region nicht viel. Seit Mai 2018 bezieht man sich inzwischen auf ein anderes Gutachten“, so Sven Adam. Und der Anwalt erklärt weiter: „Nur Personen, die gegen die Kürzung der Unterhaltskosten geklagt haben bekommen Nachzahlungen.“

Inzwischen mussten jedoch einige seiner Mandanten aber schon umziehen. Betroffene haben aufgrund des „Armenrechts“ die Chance auf Prozesskostenhilfe, können also gegen eine Senkung der Unterhaltskosten klagen. Im Augenblick klagt Adams Kanzlei gegen weitere Gutachten, auch im Schwalm-Eder-Kreis sowie Kassel.

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