Verein will gegen Windparkbescheid klagen

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Der Verein Lebenswertes Kaufunger Wald möchte gegen die Genehmigungsbescheide des Regierungspräsidium Kassel klagen. Foto: Horn

Lebenswerter Kaufunger Wald e.V. möchte gegen Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums für Windpark klagen

Die Region. Der Verein Lebenswerter Kaufunger Wald e.V. (LeKaW) möchte gegen einen Teil der Windenergieanlagen rund um Helsa rechtliche Schritte einleiten.Dabei bezieht sich der Verein auf den Genehmigungsbescheid des "Windenergieparks Kreuzstein/Giesenberg", der seitens des Regierungspräsidiums erteilt wurde.Dazu hieß es seitens des Vereins: "Dieser Bescheid enthält wesentliche Beurteilungsfehler, rechtstechnische Mängel und unangebrachte Vergleiche". Eine Klage beim Verwaltungsgericht müsste der Verein bis zum 20. August einreichen. Bis dahin versuche der Verein nun Spendengelder zur Finanzierung der Klage vor Gericht zusammen zu bekommen.

"Wir benötigen mehrere tausend Euro" hieß es in einer Vereinsmitteilung. Die Klage wolle man nur einreichen, wenn man entsprechende Mittel zusammenbekommt.Was genau für "Beurteilungsfehler", "rechtstechnische Mängel" und "unangebrachte Vergleiche" der Verein entdeckt hat, konnte dieser nicht genauer erläutern. Die Begründung: "Bei Äußerungen hierzu würden wir uns zu tief in die Sachverhaltsbeurteilung einlassen. Diese muss wegen des anstehenden Klageverfahrens unseren Anwälten vorbehalten bleiben", erklärte Martin Bärenfänger.

Dass diese Gründe erst durch die Anwälte vor Gericht genauer benannt werden, sei laut Michael Conrad, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Kassel (RP), durchaus üblich.

Seitens des RP habe man laut Conrad vor der Klage keine Angst, da die Genehmigungen nur erteilt werden, nachdem alles umfänglich geprüft wurde. Dass der Verein klagen möchte sei sein gutes Recht.

Auch die Stadtwerke Kassel, die unter anderem für den Windpark "Kreuzstein" zuständig sind, sehen laut Pressesprecher Ingo Pijanka einer möglichen Klage gelassen entgegen: "Wenn es irgendwelche rechtlichen Bedenken gäbe, hätte das RP keine Genehmigung erteilt."Ob die Klage bis Mittwoch eingereicht wird, wird sich zeigen müssen.

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