Versenkerlaubnis für K+S verschoben

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RP Walter Lübcke hat Versenkerlaubnis für Kali + Salz verschoben - BI-Sprecher Frank Hix: ,Unternehmen schadet sich selbst'

Kassel/Bad Sooden-Allendorf. Jetzt ist es also offiziell: Das Regierungspräsidium Kassel wird am 30. November keine Entscheidung über den Antrag des Unternehmens K+S für eine neue Versenkerlaubnis zur Entsorgung salzhaltiger Abwässer im Untergrund treffen. Das teilte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke mit.Die Umweltbehörde des Regierungspräsidiums sieht die Entscheidungsgrundlagen als nicht hinreichend an, weil einem sogenannten 3-D-Modell, das die Ausbreitung der versenkten Abwässer darstellt und zuverlässig voraussagen soll, von den Fachbehörden bislang keine ausreichende Zuverlässigkeit bescheinigt werden kann.

Regierungspräsident Walter Lübcke erklärt: "Der Zeitrahmen für eine so wichtige Entscheidung und ihre möglichen Folgen für die Trinkwassergewinnung im Kalirevier ist einfach zu knapp." Seine Behörde hätte gerne frühzeitiger über den Antrag entschieden, der allerdings verspätet eingegangen sei. "Aber damit würden wir uns die Entscheidung zu leicht machen und unserer Verantwortung nicht gerecht werden", so Lübcke.

"Derzeit prüfe man, in welchem Rahmen eine streng befristete Übergangserlaubnis mit deutlich verringerten Versenkmengen möglich wäre. Bis zur Entscheidung über die Übergangserlaubnis, bleibe die Versenkung untersagt. Vom 1. Dezember an werde es also keine Versenkung geben. Das Unternehmen und das Regierungspräsidium gehen davon aus, dass die vermehrten Niederschläge dafür sorgen werden, dass der Entsorgungsweg über die Werra vorübergehend ausreichen werde. Führt die Werra viel Wasser, kann auch mehr Abwasser aus der Kaliproduktion entsorgt werden.

"Eine Entscheidung über die Übergangslösung wollen wir noch im Dezember dieses Jahres treffen. Die Entscheidung über die Zuverlässigkeit des 3-D-Models und damit über den Versenkantrag werde deutlich länger brauchen", so Lübcke.

Frank Hix: ,Unternehmen schadet sich selbst’

"Die Verlängerung der Versenkgenehmigung wäre unverantwortlich", so die Bewertung des Sprechers der ,BI Rettet die Werra’, Frank Hix."Das Unternehmen schadet sich nur selbst", beurteilt Frank Hix die aktuelle Situation. K+S habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. "Bereits im Jahr 2010 hat es eine Empfehlung des Runden Tisches Werra/Weser Gewässerschutz und Kaliproduktion gegeben, in der Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze und sauberer Flüsse beschrieben sind. Leider sind wertvolle Jahre zum Teil ungenutzt verloren gegangen", resümiert Hix. Dadurch könne jetzt ein Entsorgungsengpass entstehen, vor dem er und seine Mitstreiter immer gewarnt haben. Hierdurch laufe das Unternehmen Gefahr, dass die Produktion möglicherweise eingeschränkt werden müsse sowie viele tausend Arbeitsplätze gefährdet seien.

Schon die bis nun auslaufende Versenkgenehmigung sei als "Ausnahme" erfolgt, verbunden mit der Auflage, ein Grundwasser-Prognosemodell zu erarbeiten. Experten am Runden Tisch hatten schon vor der jetzigen Genehmigung davor gewarnt, dass eine Trinkwassergefährdung nicht ausgeschlossen werden könne."Der 4-Phasenplan, den die hessische Landesregierung mit K+S ohne Beteiligung des Runden Tisches vereinbart hat, ist ein Ritt auf der Rasierklinge", so Hix. Dieser Plan sehe unter anderem vor, dass bis 2021 weiter Salzabfälle versenkt und über viele hunderte von Jahren weiter Salz in die Werra eingeleitet werden soll. Die in Phase 4 für das Jahr 2075 vorgesehene dauerhafte Einleitung von 800 mg/l Chlorid, 70 mg/l Kalium und 90 mg/l Magnesium in die Werra machten den guten Zustand in der Werra unmöglich. Damit werde die Forderung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt. Außerdem verstoße der 4-Phasenplan gegen den Beschluss des hessischen Landtages aus dem Jahr 2007, nach dem das Erreichen einer naturnahen Werra gefordert werde.

"Tausende von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel und die Werra wird mit dem 4-Phasenplan kein naturnahes Gewässer", warnt der BI Sprecher. Er rate dringend an, sich an den Empfehlungen des Runden Tisches zu orientieren, denn damit seien perspektivisch sowohl eine erfolgreiche Produktion mit Erhalt der Arbeitsplätze als auch saubere Gewässer zu erreichen.

GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz haben Vorrang

Aus Sicht der Landtagsabgeordneten Sigrid Erfurth ist es die klare Pflicht des Unternehmens K+S, mit nachvollziehbaren und umfassenden Unterlagen zu belegen, dass von einer weiteren Verpressung von laugenhaltigen Abwässern aus dem Kalibergbau in den Untergrund keine Gefahr für Grund- und Trinkwasser ausgeht. "Es war und ist völlig selbstverständlich, dass die weitere Versenkung nur genehmigt werden kann, wenn eine Trinkwassergefährdung ausgeschlossen ist", so Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, "dass das für die Genehmigung zuständige Regierungspräsidium (RP) Kassel die beantragte Erlaubnis noch nicht erteilt hat, hat K+S sich selbst zuzuschreiben."

"Es ist völlig klar, dass eine letztmalige Fortführung der Versenkung von Salzlauge in den Untergrund bis längstens zum Jahr 2021 nur dann genehmigt werden kann, wenn eine Trinkwassergefährdung ausgeschlossen werden kann", so Erfurth weiter. "Dieser Nachweis soll mit dem sogenannten 3-D-Modell geführt und ständig überprüft werden. Ein unabhängiger Behördengutachter prüft dieses Modell zurzeit im Auftrag des RP Kassel. Die Prüfung wird nach Angaben des RP auf Grund der komplexen Unterlagen noch mehrere Monate in Anspruch nehmen."

Die laufende Versenkerlaubnis endet am 30. November 2015. Das Regierungspräsidium hat in Aussicht gestellt, eine Übergangslösung prüfen zu wollen.

Dem Unternehmen war seit langem bekannt, dass die Voraussetzung für die Verlängerung der Versenkerlaubnis das 3 D-Modell sein wird. Dazu gehört auch, dass die Gutachter in die Lage versetzt werden müssen, die Daten sorgfältig nachzuvollziehen und die Ergebnisse zu bewerten. "K+S hat die erforderlichen Daten erst so spät zur Verfügung gestellt, dass die Prüfung nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt werden konnte. Diese Verzögerung hat das Unternehmen selbst zu vertreten. Es war seit langem bekannt, dass die Genehmigungsunterlagen in der richtigen Qualität so rechtzeitig vorliegen müssen, dass alle Daten nachvollzogen werden können", so Erfurth. Das durch K+S entwickelte 3-D-Modell bildet mit Hilfe von Computern das Strömungsverhalten im Untergrund ab. Unter anderem durch den Vergleich von gemessen Werten mit den berechneten Werten bewertet der Behördengutachter die Brauchbarkeit des 3-D-Modells. Diese Berechnungen sind äußerst komplex und erfordern lange Prüfzeiträume.

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