Weniger Geld für Ortsvorsteher

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Die Stadtverordnetenversammlung kürzte die Aufwandsentschädigungen für die Leiter der Verwaltungsaußenstellen zum 1. Januar 2015 um bis zu 30 Prozent.

Eschwege. Der Sparzwang der Stadt macht auch vor den Leitern der Verwaltungsaußenstellen nicht Halt. Die Stadtverordneten beschlossen bei Enthaltung der Linken sowie je eines SPD- und Grünen-Abgeordneten, deren Aufwandsentschädigung zum 1. Januar um 10 bis 30 Prozent zu kürzen. Insgesamt sollen die Aufwendungen von rund 33.000 auf 25.800 Euro pro Jahr sinken.

Damit trage man dem Ziel Rechnung, Einsparungen in sämtlichen Haushaltsbudgets zu generieren, sagte Bürgermeister Alexander Heppe. Er betonte: "Die Kürzung ändert nichts an unserer Wertschätzung für die Arbeit der Außenstellenleiter."

Appell gegen die Kürzung

Das sah Albungens Ortsvorsteher Horst Schäfer anders: "Der Beschluss stellt eine Missachtung der ehrenamtlich Tätigen dar." Bereits die bisherige Aufwandsentschädigung decke die tatsächlichen Kosten nicht ab. Er bezifferte seinen Arbeitsaufwand mit bis zu 20 Stunden pro Woche. Zudem befürchtete er, dass es die Kürzung schwieriger mache, in den Stadtteilen Nachfolger für das Ehrenamt zu finden.

Eindruck hinterließ Schäfers Appell bei Grünen-Fraktionschef Lothar Dietrich. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass es sich bei der Aufwandsentschädigung der Außenstellenleiter um ein derartiges "Almosen" handele, sagte Dietrich und beantragte, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Nach einer Sitzungsunterbrechung zog er den Antrag jedoch wieder zurück.

Bei der Ausarbeitung der Beschlussvorlage hatte die Verwaltung die Regelungen in Korbach, Friedberg und Hünfeld als Vergleich herangezogen. Dort fällt die Vergütung um 30 bis 75 Prozent geringer aus als in Eschwege.  Auch die ab 1. Januar 2015 gültige Aufwandsentschädigung liege noch über der in vergleichbaren Kommunen, heißt es in dem Beschlussvorschlag. Zudem seien die Aufgaben der Außenstellenleiter in Folge der EDV-Entwicklung und neuer gesetzlicher Regelungen zurückgegangen. Dies betrifft insbesondere das Pass- und Ausweiswesen, An- und Ummeldungen sowie  Führungszeugnisse.

EXTRA-INFO: Die Außenstellen der Stadtverwaltung

Außenstellen der Verwaltung sind in Albungen, Oberhone,  Niederhone, Eltmannshausen,  Niddawitzhausen, Niederdünzebach und Oberdünzebach zu finden.

Die Mitarbeiter der Außenstellen der Stadtverwalung stehen den Bürgern bis zu zwei Mal die Woche in regelmäßigen Sprechstunden zur Verfügung.

In den Außenstellen können die Bürger zudem Anträge abgeben, die zur Verwaltung weitergeleitet werden.

Entlohnt werden die Leiter seit 2006 nach dem Frankenberger Modell: Sie erhalten 25 Prozent der  Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der jeweiligen Größenklasse – mindestens 200 Euro monatlich.

Ab 1. Januar 2015 erhalten sie monatlich 100 Euro zuzüglich je 25 Euro pro Hundert angefangene Einwohner.

Konkret bedeutet das für Niederhone 500 Euro (bislang 654,99), für Oberhone 375 (540,40), für Oberdünzebach 350 (482,51), für Niederdünzebach (341,16) und Eltmannshausen (314,16) je 275, für Albungen 200 (228,71) und für Niddawitzhausen 175 Euro (bislang 192,79 Euro).

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