Werra-Meißner-Kreis: Haushalt 2016 mehrheitlich beschlossen

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Kreistag beschließt Haushalt für 2016 – Überschuss von 285.000 Euro prognostiziert.

Werra-Meißner. In der Kreistagsitzung am vergangenen Freitag wurde der Haushalt für das kommende Jahr mehrheitlich beschlossen – lediglich die LINKE stimmte dagegen, die FWG-Fraktion enthielt sich.Dabei zeigt der prognostizierte Haushalt für 2016 mit einem Plus von 258.000 Euro schwarze Zahlen auf. "Damit gäbe es drei Kreishaushalte in Folge, die Überschüsse ausweisen, welche überwiegend durch verbesserte Einnahmen des Werra-Meißner-Kreises geprägt sind", so CDU-Chef Uwe Brückmann, der hierfür unter anderem die höheren Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen, die höhere Kreis- und Schulumlage durch die Städte und Gemeinden des Kreises, geringere Zinsaufwendungen und die volle Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ab 2014 als maßgeblich zeichnet.Durch zusätzliche Einnahmen für die Betreuung von Flüchtlingen könnte der Haushalt im Nachtrag verbessert werden – voraussichtlich im Januar wird eine Nachzahlung von 1,9 Millionen Euro in die Kreiskasse gespült. Zudem wird die Pauschale für Flüchtlinge von 600 auf 865 Euro angehoben.Doch trotz der guten Prognose für den Haushalt 2016 warnt Landrat Stefan Reuß vor all zu viel Euphorie. "Trotzdem müssen wir Sparsamkeit walten lassen", so Reuß.Gespart werden soll jedoch nicht am falschen Ende. "Investitionen sind unbedingt erforderlich", machte CDU-Kreistagsbeigeordnete Lena Arnoldt deutlich. Dabei würden die Christdemokraten die Investition in den Straßenbau ebenso befürworten, wie in den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen für Familien mit Kindern und die Investition in die Bildung von Kindern. "Deswegen freuen wir uns über das Vorhaben des Kreises rund 11,4 Millionen Euro in 2016 in die Schulen des Kreises zu investieren", so Arnoldt weiter, die den Haushalt für das Jahr 2016 als einen Haushalt der Chancen bezeichnete. " Er ermöglicht uns die Umsetzung wichtiger Zukunftsaufgaben. Wir sind in zwei wichtigen Bundesprogrammen "Land(auf)Schwung" und "Region schafft Zukunft". "Gemeinsam sollten und wollen wir es anpacken. Für unsere Region, für unseren Kreis eine Zukunft schaffen. Bringen wir das Land in Schwung", forderte Arnoldt,  die für ihr Plädoyer von allen Kreistagsbeigeordneten Beifall erntete.

Investiert werden soll desweiteren in das Kreisverwaltungsgebäude und den Breitbandausbau.

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