SPD Werra-Meißner stellte Programm für die Kommunalwahl 2016 vor

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Die SPD Werra-Meißner will auch nach der Kommunalwahl im März 2016 stärkste Kraft im Kreistag bleiben und ihre Koalition mit den Grünen fortführen.

Werra-Meißner. Den Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsstandort weiterentwickeln, den Tourismus ausbauen und die Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt vorantreiben – das hat sich die SPD für die kommende Legislaturperiode des Kreistags auf die Fahnen geschrieben. Über dessen Zusammensetzung bis 2021 entscheiden die Bürger bei der Wahl am 6. März 2016.

Wirtschaft und Sicherheit

Bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Werra-Meißner-Kreises legt die SPD den Fokus unter anderem auf den zügigen Weiterbau der A44  den Ausbau der schnellen Internetverbindungen sowie die Entwicklung neuer Konzepte für die E-Mobilität.

Damit sich die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortsetzt, will die SPD vor allem aktive Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen betreiben und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren. "Davon profitieren insbesondere die Bau- und die Logistikbranche", sagt Landrat Stefan Reuß.

Darüber hinaus betont der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Lothar Quanz, dass die Sicherung der Arbeitsplätze im Kalibergbau und eine ordentliche Entsorgung der Salzabwässer in unmittelbarem Zusammenhang stehen. "Außerdem spielt eine gesunde Werra eine entscheindende Rolle für den Tourismus."

Zudem müsse die Polizeipräsenz vor Ort gestärkt werden, sagt der Landtagsabgeordnete und Kreistagsvorsitzende Dieter Franz. Dass diese Diskussion derzeit vor allem im Zusammenhang mit den Flüchtlingen geführt werde, sei falsch: "Bereits vor dem vermehrten Zuzug von Asylbewerbern hatte die hessische Polizei 3,5 Millionen Überstunden zu verzeichnen."

Gesundheit und Bildung

Die Krankenhäuser in Esch­wege und Witzenhausen sollen in kommunaler Hand bleiben. Zudem sind weitere In-ves­titionen in beide Standorte vorgesehen. Darüber hinaus sollen medizinische Versorgungszentren die Gesundheitsversorgung verbessern. Einen weiteren Schwerpunkt legt die SPD darauf, Menschen im Alter ein selbstbestimmtes Leben in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen.

Die SPD strebt die Weiterentwicklung aller Kindertagesstätten zu Familienhäusern an."Eine verlässliche, flexible und hochwertige Kinderbetreuung ist der Schlüssel, um Familie und Beruf vereinbaren zu können", sagt Quanz. Zudem sollen sämtliche Schulstandorte  erhalten sowie die Ganztagsbetreuung und die Schulsozialarbeit sichergestellt werden.

Stärkung der Kommunen

Die Eigenständigkeit aller Kommunen soll erhalten bleiben. "Eine Gebietsreform gegen den Willen der Bürger lehnen wir ab", sagt Reuß. Er bezweifelt, dass Fusionen die probleme der Gemeinden lösen. "Im Haushalt macht sich das vielleicht kurzfristig positiv bemerkbar, aber volkswirtschaftlich wäre das fatal", sagt auch Franz mit Blick auf den Wegfall der Arbeitsplätze in den Verwaltungen.

Das Augenmerk der SPD liege vielmehr darauf, die Interkommunale Zusammenarbeit weiter zu stärken, betontSpitzenkandidatin Karina Fiss­mann. "Die Bürger wollen ihre Gemeinde vor Ort haben", sagt die SPD-Unterbezirksvorsitzende. Damit die ihre Aufgaben erfüllen können, brauchen sie jedoch Geld: "Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass das Land die Kommunen so ausstattet, damit sie der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden können", kündigt Fissmann an.

Koalition mit den Grünen fortsetzen

Ihre Ziele möchte die SPD mit den Grünen umsetzen. "Wir wollen die Koalition fortführen", sagt Fissmann. Auch wenn die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene die Zusammenarbeit im Kreistag mitunter erschwere. "Wir haben es aber immer geschafft, Kreis- und Landesthemen voneinander abzugrenzen", sagt Reuß.

Einen Koalitionswahlkampf wolle die SPD allerdings nicht führen, stellt Franz klar. "Wir kämpfen für ein gutes Ergebnis für die SPD." Das soll auch  die Arbeit des Landrats stärken. Der kandidiert zwar nicht auf der SPD-Liste, "aber es ist ja kein Geheimnis, dass Stefan Reuß der SPD angehört", sagt Quanz. "Und bei aller Überparteilichkeit kann es nicht schaden, wenn die Mehrheit im Kreistag und der Landrat politisch auf einer Welle liegen", sagt Franz.

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