Solidarische Straßenbeiträge in Großalmerode und Rommerode

Die Stadtverordneten haben die wiederkehrenden Straßenbeiträge für Großalmerode und Rommerode beschlossen

Großalmerode. Es ist eine grundlegende Veränderung in der Tonstadt. In Rommerode, sowie dem Gebiet der Kernstadt. Für die beiden Stadtteile gelten nun die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. Die anderen Ortschaften, auch Faulbach, sind davon vorerst ausgenommen. Grund für diese Entscheidung der Stadtverordneten sind die Straßenbaumaßnahmen in der Eichhofstraße der Kernstadt sowie die Fuchshecke und Wetterburg in Rommerode.

Für die Maßnahme werden daher alle Einwohner des jeweiligen Ortsteils zur Kasse gebeten und nicht mehr nur die Anlieger. Der städtische Anteil an den Kosten für die Maßnahmen in der Kernstadt beträgt 26,33 Prozent, in Rommerode 25 Prozent. Durch die wiederkehrenden Straßenbeiträge – die auch solidarische Straßenbeiträge genannt werden – sollen künftig hohe Einzelrechnungen vermieden werden. Wurde bisher in den Orten eine Straße entsprechend erneuert, konnten die Beiträge einzelner Anlieger bei über 10.000 Euro liegen. Die Beitragshöhe ist nach wie vor abhängig von der Grundstücksgröße sowie der Größe des Gebäudes, vereinfacht ausgedrückt.

Faulbach wird vorerst nicht zur Kernstadt hinzugezählt, da es zu weit außerhalb des Kernstadtgebietes liegt. Hier gelte es weitere rechtliche Fragen zu klären, bevor weitere Maßnahmen in dem Ortsteil umgesetzt werden, wie es Volker Pforr (CDU) anmerkte. In den Stadtteilen Epterode, Laudenbach, Trubenhausen, Uengsterode und Weißenbach sollen die Stadtverordneten über die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge abstimmen, wenn die nächsten Maßnahmen umgesetzt werden müssen.

Grundstückbesitzer, die erst eine Maßnahme nach der alten maßnahmenbezogenen Beitragssatzung bezahlen mussten, werden in den kommenden Jahren nicht zur Kasse gebeten. Wer für eine komplette Herstellung einer Verkehrsanlage zahlen musste, hat nach deren Abschluss 25 Jahre „Schonzeit“, Grundstücke, die für die Herstellung von Gehwegen veranlagt wurden, haben 15 Jahre keine Beiträge zu entrichten.

Einstimmig fiel die Entscheidung der Stadtverordneten jedoch nicht aus. Fünf Abgeordnete enthielten sich, 17 Abgeordnete stimmten bei einer Gegenstimme für die neue Satzung. Bei den zukünftigen Entscheidungen für die ausstehenden Stadtteile, sollen auch wieder die Ortsbeiräte im Vorfeld der Abstimmungen mit hinzugezogen werden.

Magnus Alt (SPD) äußerte die Sorge, dass künftig vermehrt seitens der Bürger gefordert werden könne, die Straßen häufiger zu sanieren bzw. nun bei vielen die Begehrlichkeiten erweckt werden, dass die Straße vor der eigenen Haustür gemacht werden soll, oder Forderungen aufkommen könnten, dass man vermehrt kostspieligere Lösungen fordern könnte.

Uwe Range (WG) verwies jedoch auf die Bürgerversammlung, in der unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass die Stadt entsprechend bedarfsgerecht vorzugehen habe. Zudem muss auch die Stadt rund ein Viertel der Kosten übernehmen, es ist daher vor dem Hintergrund eines ausgeglichenen Haushaltes schlicht nicht möglich viele teure Maßnahmen umzusetzen.

Weitere Informationen zum Thema sind auf der Homepage der Stadt Großalmerode zu finden: HIER klicken

Rubriklistenbild: © Horn

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