Windpark Hausfirste - Klage hätte keine Chance

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Foto: Horn

In Großalmerode wird man sich damit abfinden müssen, dass eine Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums keine Chance auf Erfolg hätte.

Großalmerode. Die Gegner des Windparks "Hausfirste" werden es als Niederlage sehen: Am kommenden Mittwoch, 27. Januar, wird der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) den Stadtverordneten den Beschlussvorschlag unterbreiten, nicht gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Regierungspräsidium Kassel zu klagen. Die Chancen auf Erfolg vor dem Verwaltungsgericht seien gleich null, wie es die Rechtsanwältin Anke Malecki in der HFA-Sitzung erklärte.

Bei der Genehmigung ging es um die Wege für den Bau der Windkraftanlagen. Das Einvernehmen hierzu verweigerten die Stadtverordneten, weil man sich um das Trinkwasser Großalmerodes sorgte. Denn die Zufahrt zu den Baustellen verläuft durch die Trinkwasserschutzzone III der Stadt.Nach einem Gutachten von Prof. Dr. Heinz Hötzl wollte man die bisherige Einteilung der Zonen überprüfen lassen, um Gewissheit zu bekommen, ob eine konkrete Gefahr für das Trinkwasser besteht.

Hierfür wäre ein weiteres Gutachten nötig gewesen. Die Untersuchungen würden rund vier bis fünf Jahre dauern, das Ergebnis sei ungewiss. Zudem sei es in solchen Fällen eher unwahrscheinlich, dass sich die Ausweisungen der Zonen ändern würden, wie es Malecki mitteilte.Der Bau des Windparks würde entsprechend "unbegründet verzögert", daher Stellte die ENTEGA Energie GmbH (ehemals HSE – HEAG Südhessische Energie AG) einen Antrag auf sofortigen Vollzug, weswegen das Regierungspräsidium das Einvernehmen der Stadt ersetzen kann, wenn dieses rechtswidrig verweigert wird.

Laut Malecki habe das Regierungspräsidium zudem ausführlich und nachvollziehbar begründet, warum es das gemeindliche Einvernehmen ersetzt hat. Eine Gefahr für die Wasserversorgung der Stadt bestehe laut Regierungspräsidium nicht.Zudem würde eine Klage vor dem Verwaltungsgericht den Bau des Windparks bzw. die Entscheidung des Regierungspräsidiums nicht aufschieben.Aus diesen Gründen riet Malecki dem HFA, von einer Klage abzusehen, da diese nur Kosten für die Stadt erzeugen würde, bei sehr unwahrscheinlichen Erfolgsaussichten."

In dem Beschlussvorschlag, den die Stadtverordneten vom HFA vorgelegt bekommen, ist zudem festgehalten, dass man für die Zukunft ein detailliertes Gutachten bezüglich der Trinkwasserschutzzone in Auftrag geben möchte, um für weitere Windparkprojekte bei Großalmerode gerüstet zu sein.

+++ EXTRA INFO: Mehr Freiheit für den Magistrat +++

Großalmerode. Um gegenüber der ENTEGA (Windpark "Hausfirste") sowie der SUN (Windpark "Kreuzstein") die Interessen der Stadt besser vertreten zu können, etwa bei Vertragsabschlüssen, sollen die Stadtverordneten dem Magistrat folgende Rechte vorübergehen übertragen: "Der Magistrat darf alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Planung und Bau von Windkraftanlagen treffen. Dies betrifft auch die Erteilung und Verweigerungen von Genehmigungen und Abschlüssen von Verträgen", heißt es in der Beschlussvorlage.

Der Vorschlag soll den Stadtverordneten unterbreitet werden, da die Stadtverordnetenversammlung in den kommenden Wochen keine Zeit mehr haben wird um entsprechende Sitzungen einzuberufen und sich zu beraten, wenn es zu Problemen bei den Verhandlungen mit ENTEGA und SUN kommt.

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