Witzenhausen verlässt den Schutzschirm

Symbolische Geste: Staatssekretärin Dr. Bernadette Weyland überrreicht Bürgermeisterin Angela Fischer ein Sparschwein.
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Symbolische Geste: Staatssekretärin Dr. Bernadette Weyland überrreicht Bürgermeisterin Angela Fischer ein Sparschwein.

Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland besuchte am Freitag Bürgermeisterin Angela Fischer im Rathaus

Witzenhausen. Die Stadt Witzenhausen ist eine von 15 Kommunen, die der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm nahe ist. Die Kirschenstadt hatte 2014, 2015 und 2016 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können.

Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen belegt werden. Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland besuchte am Freitag Bürgermeisterin Angela Fischer im Rathaus. Witzenhausen erhielt Entschuldungshilfen von rund 16,3 Millionen Euro durch den Schutzschirm und konnte den Haushalt erstmals im Jahr 2014 und damit drei Jahre früher als vertraglich vereinbart ausgleichen.

,Befreiung aus der Schuldenspirale’

Bürgermeisterin Angela Fischer: „Für Witzenhausen erweist sich der Schutzschirm-Vertrag mit dem Land Hessen als Erfolgsgeschichte.

Der Hessen-Löwe war mit dabei, als Staatssekretärin Dr. Bernadette Weyland (2.v.r.) Bürgermeisterin Angela Fischer (Mitte) sowie dem Ersten Stadtrat Thomas Kiedos (li.) und den Stadtverordneten Andreas Gerstenberg , Markus Keil sowie Jörg Losemann die Förderzusagen aus dem Kommunal-Investitionsprogramm (KIP) übergab.

Die Mandatsträger waren sich der Herausforderung bewusst und haben sich für eine parteiübergreifende konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung entschieden. Das mündete in Beschlüsse, die mit großer Mehrheit gefasst wurden und daher auch den Bürgerinnen und Bürgern als notwendige Einschnitte insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze vermittelt werden konnten.

Im Jahr 2014 waren zur Erfüllung unseres Vertrages nicht nur drastische Einsparungen in der Verwaltung notwendig, sondern auch Kürzungen im Bereich aller freiwilligen Leistungen. Das führte zu deutlichem Unmut.

Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer können wir nun drei positive Jahresabschlüsse in Folge vorlegen und den Vertrag drei Jahre früher als geplant erfüllen. Zu Beginn der Schutzschirmdebatte für uns alle unvorstellbar – und für die Stadt Witzenhausen ein erster Befreiungsschlag aus einer dramatischen Verschuldungsspirale.“

Förderzusagen in Höhe von 1,8 Millionen vom Land

Die Stadt Witzenhausen profitiert kräftig vom Kommunalinvestitionsprogramm (KIP): Staatssekretärin Weyland überreichte an Bürgermeisterin Angela Fischer sieben Förderzusagen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Aus dem Programmteil des Landes kommen drei Förderzusagen zur Modernisierung der Sanitäranlagen der städtischen Sporthalle, zur Sanierung der historischen Sandsteinbrücke über dem Berkesbach und zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung.

Zum Abschluss des Tages ihrer Schutzschirmreise sagte Finanzstaatssekretärin Dr. Weyland im Rathaus Witzenhausen: „Das Land hat die Schutzschirmkommunen mit viel Geld unterstützt und steht ihnen mit Beratung zur Seite. Ich hoffe daher, dass die Kommunen ihren Erfolgskurs auch nach dem Schutzschirm beibehalten wollen und werden. “

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