Zwischenruf: Parteibasis vor Ort sollte ihre Macht besser nutzen

Marktspiegel-Redakteur Florian Renneberg über die Rufe der Kommunen nach Hilfe von Bund und Land.
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Marktspiegel-Redakteur Florian Renneberg über die Rufe der Kommunen nach Hilfe von Bund und Land.

Marktspiegel-Redakteur Florian Renneberg über den zu wenig geltend gemachten Einfluss der Kommunalpolitiker gegenüber Bund und Land.

Werra-Meißner. Land und Bund sind regelmäßig Thema in den Kommunalparlamenten. Der Tenor: „Die da oben“ bürden den Kommunen Pflichten auf, ohne sich um deren Kosten zu kümmern.

Mitunter erwecken die Kommunalpolitiker dabei den Eindruck, als würden die Abgeordneten in Bund und Land aus einer fernen Galaxie in die Parlamente gebeamt. Dabei sind die in aller Regel von ihren Parteien nominiert worden. Mit der Macht der Basis kann daher – wenn sie richtig eingesetzt wird – keine Lobby der Welt mithalten. Dazu gehört es aber eben auch, unbequem zu sein und klare Forderungen zu stellen. Insbesondere die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne sind daher gefragt, ihren Vertretern in Bund und Land Feuer zu machen, wenn es um kommunale Belange geht.

Gerade die CDU hat diesbezüglich eine große Chance vertan. Als Nachfolger für den scheidenden Bundestagsabgeordneten schickt sie den sicher ehrenwerten aber eben auch kommunalpolitisch unerfahrenen Timo Lübeck ins Rennen. Politisch sozialisiert in Bundestagsbüros und Bundesministerien, kann er gerade einmal auf eine Legislaturperiode im Kreistag und gut ein Jahr im Gemeindeparlament zurückblicken. Dabei verfügt die CDU Werra-Meißner über eine Vielzahl starker Bürgermeister und erfahrener Kommunalpolitiker, die die Interessen der Kommunen mit Gewicht in Berlin vertreten könnten.

Die Frage ist: Hat intern keiner von ihnen seinen Hut in den Ring geworfen, oder hat die Partei dieses Ansinnen abgebügelt? Im Sinne der Bürger vor Ort ist beides nicht.

+++Update: In einer früheren Version des Kommentars hieß es, dass Timo Lübeck lediglich auf gut ein Jahr im Kreistag zurückblicken könne. Das ist falsch. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen. +++

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