„Maulkorb“ wird Parlamentssache

Jetzt beschftigt sich das Witzenhuser Stadtparlament mit der von K+S erwirkten Einstweiligen Verfgung gegen HlzelPRESSEMITTEIL

Jetzt beschftigt sich das Witzenhuser Stadtparlament mit der von K+S erwirkten Einstweiligen Verfgung gegen Hlzel

PRESSEMITTEILUNG Witzenhausen. Das Stadtparlament Witzenhausen beschftigt sich anlsslich seiner Sitzung am 4. Mai 2010 mit dem Vorgehen der K+S Kali GmbH gegen den Ersten Stadtrat und Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V., Dr. Walter Hlzel. Brgermeister und Landtagsabgeordnete aus Thringen und Niedersachsen haben ihr Erscheinen angekndigt.

Das ZDF hat am 17. Februar 2010 in der Reihe Abenteuer Wissen ber die Folgen der Kaliproduktion in Hessen berichtet. Der Fernsehbeitrag war zu dem Schluss gekommen, die vorgefundene Situation im Werratal sei eine Umweltsnde mitten in Deutschland! und eine groe Umweltsauerei. In dieser Sendung war auch Dr. Hlzel zu Wort gekommen.

Seitdem geht der Verursacher der kologischen Katastrophe in der Werra gerichtlich gegen Dr. Hlzel vor. Durch eine Einstweilige Verfgung des Landgerichts Hamburg hat die K+S Kali GmbH erreicht, dass bestimmte uerungen vorerst nicht wiederholt werden drfen.

Das Gericht hat ohne mndliche Verhandlung entschieden, so dass ich keine Gelegenheit hatte, Belege fr meine Ausfhrungen vorzulegen. Eine Hinnahme der Verfgung wrde bedeuten, dass ich ber diejenigen Aspekte der Entsorgungspraxis nicht mehr informieren kann, die fr das Unternehmen K+S offenbar besonders unangenehm sind. Ich werde deshalb die Stadtverordneten bitten, einen Widerspruch gegen die Einstweilige Verfgung zu untersttzen. Auerdem werde ich ber aktuelle Entwicklungen berichten, so Dr. Walter Hlzel.

Die Sitzung des Stadtparlaments findet im Rathaussaal statt, sie beginnt um 19 Uhr.

Dr. Walter Hlzel,Erster Stadtrat Witzenhausen,Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

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Lesen Sie hier mehr zum Thema(Anm. der Redaktion: Folgende Artikel sind verlinkt mit der Homepage unseres Schwesternblattes Kreisanzeiger:

K+S erneut auf dem Gerichtsweg Weiter Vorwrfe gegen Werra-Weser-Anrainerkonferenz (vom 20. April 2010)

K+S droht mit Klage Werra-Weser-Anrainerkonferenz: Kalihersteller unterdrckt kritische Berichterstattung (vom 30. Mrz 2010)

Den Schaden verursacht doch K+S, nicht das ZDF Blick in den Nachbarkreis: Werra-Meiner-Kreis-GRNE nehmen Berichterstatter in Schutz und kritisieren 1. Kreisbeigeordneten (vom 25. Mrz 2010)

Sieg fr K+S, Ries, Orth, Mtzing... Keine Chance fr einseitigen Journalismus: ZDF zieht Sendebeitrag Abenteuer Wissen zurck (vom 15. Mrz 2010)

Bitte mehr Objektivitt! Stellungnahme zur ZDF-Sendung Abenteuer Wissen - Ries und Orth: Alles verantwortungslose Panikmache (vom 24. Februar 2010)

Widdershausen ist erschttert Eine Stellungnahme des Ortsbeirats zum Beitrag Salz Segen und Fluch des weien Goldes in der ZDF-Sendung Abenteuer Wissen vom Mittwoch, 17. Februar (vom 23. Februar 2010)

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