Minus von 4,2 Millionen Euro: SPD und Grüne werden Haushalt zustimmen

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Werra-Meißner. Quanz und Erfurth loben kleiner werdendes Defizit und lehnen CDU-Antrag auf Verzicht der Erhöhung der Kreisumlage ab.

Werra-Meißner. Nach den Beratungen im Finanzausschuss des Kreistags werden die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem vom Kreisausschuss vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung für den Werra-

Meißner-Kreis für das kommende Jahr zustimmen. Dies teilten die beiden Vorsitzenden Lothar Quanz, SPD, und Sigrid Erfurth, Bündnis90/Die Grünen, in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. "Dies ist ein von Sparsamkeit geprägter Entwurf, der damit die Kriterien nach dem Schutzschirmvertrag erfüllt, der aber trotzdem soziale und ökologische Schwerpunkte setzt," erläutern Quanz und Erfurth. Bei rund 126 Mio. Euro Erträgen und rund 130 Mio. Euro Aufwendungen verbleibe ein Defizit von rund 4,2 Mio Euro.

Im auslaufenden Jahr 2013 habe man im Haushalt noch mit einem Defizit von über 7 Mio. Euro kalkuliert. "Die Verbesserungen gegenüber diesem Jahr gehen insbesondere auf die Steigerungen bei der Kreisumlage und auf erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land zurück. Gleichzeitig steigen aber auch unsere Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und wir müssen leider mit steigenden Fallzahlen im Sozialhaushalt rechnen", erklären Quanz und Erfurth und verweisen damit auf verbleibende Risiken hin.

Im Haushalt sei u.a. auch eine Erhöhung der sog. Kreisumlage um 0,5 % vorgesehen, die von den Kommunen

aufgebracht werden muss. "Diese moderate Erhöhung ist leider unumgänglich, sie ist rechtlich zwingend vorgeschrieben, solange wir einen defizitären Haushalt verabschieden müssen", warben die beiden Vorsitzenden um Verständnis dafür, dass ein vorgelegter Antrag der CDU-Fraktion, im Kreistag auf die Erhöhung zu verzichten, abgelehnt werden wird.

Trotz finanzieller Engpässe seien soziale und ökologische Schwerpunkte im Haushaltsentwurf erkennbar und finde auch deshalb die Unterstützung der beiden Fraktionen. Die SPD lege z.B. großen Wert auf die Unterstützung vieler Schüler durch Schulsozialarbeit. So würden diese Angebote an allen Weiterführenden Schulen fortgesetzt. "Insbesondere freue ich mich, dass es gelungen ist, die Schulsozialarbeit auch an den Grundschulen fortzuführen und weiter zu finanzieren, obwohl wir keine Bundesmittel mehr an dieser Stelle wie bisher einsetzen können. Durch diese Angebote wird zahlreichen Kindern geholfen, die Lernschwierigkeiten haben und die der sozialen Unterstützung bedürfen, damit sie die Schule erfolgreich durchlaufen können, " erklärte Quanz.

Sigrid Erfurth ergänzte: "Mit Hilfe von Fördermitteln des Bundes werden wir einen Klimaschutzmanager einstellen, der mit dafür sorgen wird, die guten Ideen aus dem Klimaschutzkonzept des Kreises in die Tat umzusetzen. Neben vielen anderen ökologischen Projekten haben Energie-Einsparung und die energetische Sanierung in den kreiseigenen Gebäuden einen ebenso hohen Stellenwert wie die Energieberatung. Mit dem Forschungsvorhaben zur holzigen Biomasse ist es außerdem gelungen, Fördermittel in Höhe von 130 000 Euro in den Kreis zu holen um damit holzige Biomassen künftig noch besser einzusammeln, aufzubereiten und zu verwerten."

Abschließend stellten Quanz und Erfurth fest, dass der Kreisausschuss mit Landrat Reuß und Erstem Kreisbeigeordneten Dr. Wallmann an der Spitze einen Haushaltsentwurf vorgelegt habe, der über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung und Unterstützung verdient habe.

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