Nein! – Kommunalaufsicht verweigert Genehmigung: Bad Sooden-Allendorf steht ohne Haushalt da

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Bad Sooden-Allendorf. Die Kommunalaufsicht des Kreises setzt jetzt ein deutliches Zeichen: Sie sagt "Nein" zum Haushalt 2012 von Bad Sooden-

Bad Sooden-Allendorf. Die Kommunalaufsicht des Kreises setzt jetzt ein deutliches Zeichen: Sie sagt "Nein" zum Haushalt 2012 von Bad Sooden-Allendorf.

Grund dafür war die diesjährige Kreditaufnahme. Diese bedurfte einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung, die der Stadt in diesem Jahr versagt wurde. "Die Genehmigung ist in der Regel zu versagen, wenn festgestellt wird, dass die Kreditverpflichtungen nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune in Einklang stehen", so die Begründung der Kommunalaufsicht.Bereits die Haushaltsgenehmigung 2011 wurde nur unter "Zurückstellung von erheblichen Bedenken" erteilt.

Doppelt so hohe Ausgaben wie Einnahmen

Bad Sooden-Allendorfs Schuldenberg wird in diesem, wie in den vergangenen Jahren, weiter steigen. Ein Defizit von zirka 9,1 Millionen Euro ist vorgesehen. Zustande kommt dies durch die geringen Erträge von zirka 10,94 Millionen Euro und Aufwendungen von zirka 20,04 Millionen Euro. Damit kommt der bislang höchste Defizitbetrag in einer langen Reihe unausgeglichener Haushaltsjahre zusammen. Denn 2011 erreichte die Stadt bereits ein Minus von 7,9 Millionen Euro.

"Das unsere Haushaltslage desolat aussieht ist uns allen bewusst", sagt Bürgermeister Frank Hix. Und weiter: "Mit dem vorläufigen Haushalt waren freiwillige Ausgaben bereits ausgeschlossen und wir machen beziehungsweise bezahlen bereits nur das nötigste und wozu wir verpflichtet sind."

Maßnahmenkonzept

Aber was bedeutet die Entscheidung der Kommunalaufsicht für die Stadt? "Freiwillige Leistungen sind mit dem vorläufigen Haushalt nicht möglich und bis zu einem genehmigten auch bis auf weiteres nicht", erläuterteJörg Klinge, Pressesprecher des Werra-Meißner-Kreises. Und weiter: "Ziel muss es aber immer sein, einen genehmigten Haushalt zu erhalten, um Ein- und Ausgaben wieder frei gestalten zu können."

Hix sagt: "Mehrfach hat die Badestadt aber auch nach Lösungsvorschlägen und nach Wegen zu einem ausgeglichenen Haushalt bei der Aufsichtsbehörde nachgefragt. Wir hatten mehrere Gespräche, unter anderem mit Landrat Stefan Reuß, aber konkrete Vorschläge haben wir nicht erhalten."Die Kommunalaufsicht bemängelte aber genau dies: "Es ist seitens der Stadt kein den Anforderungen entsprechendes Konzept zur Senkung des Kassenkreditrahmens vorgelegt worden. Insbesondere wurden bei der Vorlage des Haushaltes keine konkreten Beträge zur Haushaltsverbesserung genannt."

RP steht hinter Kommunalaufsicht

Auch das Regierungspräsidium Kassel, als obere Kommunalaufsicht, wurde bei der Prüfung des Haushaltes mit einbezogen. Vorliegende Konsolidierungsvorschläge wurden vom RP als ebenfalls "unzureichend angesehen".

"Schon vor Jahren haben wir die Voraussetzung der Versagung erreicht und wir hatten kein Haushaltskonsolidierungskonzept und trotzdem wurden die Haushaltssatzungen und -pläne genehmigt. Daher ist die Ablehnung für 2012 schon etwas seltsam. Natürlich arbeiten wir mit Hochdruck an einem Konzept für den Schutzschirm, um bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Aber an 2012 ändert sich dadurch auch nichts mehr", sagte Hix.

Exempel statuieren?

Mit dem Gedanken, dass die Kommunalaufsicht ein Exempel an der Stadt statuieren will, habe der Bürgermeister bereits gespielt: "Klar, wir haben bei diesem Thema natürlich eine herausragende Rolle, aber auch andere Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen." Für Hix unterstreicht die Entscheidung der Kommunalaufsicht allerdings auch ganz klar die dramatische Situation in der die Stadt stecke. "Damit wird nun ganz deutlich, dass wir keine andere Wahl haben als uns den Sparzwängen zu unterziehen und die Chance des Schutzschirms zu nutzen. Ansonsten erhalten wir auch in Zukunft keinen genehmigten Haushalt mehr", so Hix.

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