Neue Kita-Gebühren zum 1. Januar

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Neu-Eichenberg. Nach Disput unter den Parteien wurde die Satzungsänderung gestern Abend von der Neu-Eichenberger Gemeindevertretersitzung beschlossen.

Neu-Eichenber. Bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde heftig an dieser Änderung diskutiert (wir berichteten). Die Kernzeit der Kita Kleine Eichen sollte um jeweils eine Stunde am Morgen und am Nachmittag gekürzt werden. Die Betreuungszeit würde von zehn auf neun Stunden reduziert. Den Eltern wird durch einen zusätzlichen Beitrag von 16,20 Euro ermöglicht jeweils eine Stunde dazu zu kaufen, um auf die gleiche Betreuungszeit wie zuvor zu kommen. Im Monat wäre das für ein Kind eine Gebühr von 32,40 Euro mehr. Damit will die Gemeinde geschätzte 5.000 Euro Mehreinnahmen generieren.

Bürgermeisterin rechnet mit deutlichen Einsparungen

"Das ist vorsichtig bemessen, da wir ja nicht wissen wie das Angebot des Dazukaufens von Zeiten angenommen wird", so Bürgermeisterin Ilona Rohde-Erfurth gestern Abend bei der letzte Gemeindevertretersitzung des Jahres. Entweder werden so Mehreinnahmen generiert oder Kosten eingespart. "Es besteht ja die Möglichkeit, wenn das Angebot nicht angenommen wird, deutlich Personalkosten zu sparen", so Rohde-Erfurth weiter.

CDU und Grüne zeigten sich wenig Begeistert von den Änderungen. Als "unzumutbare Härte" hatte es CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Steidl in seiner Stellungnahme formuliert. Einem Kompromiss, statt zwei Stunden nur eine Stunde zu kürzen, der aus den Reihen der Eltern kam, würden sie aber mittragen. Die Grünen waren gänzlich gegen eine Erhöhung, hätten aber auch dem Kompromiss zugestimmt.

"5.000 Euro empfinden wir als Tropfen auf den heißen Stein, wenngleich natürlich klar ist, das viele Tropfen einen ganzen Eimer füllen und die Bürgermeisterin auf jeden achten muss, aber wir empfinden die Gebühren als nicht gerecht verteilt, da sie nur einen Teil der Eltern betrifft", so Hans-Heinrich Schröter (CDU) gestern Abend. Eine Lösung die von mehreren Schultern getragen wird, würden sie sich wünschen und appellierte an die SPD-Mitglieder einen Kompromiss zu finden.

Abstimmungen eindeutig

Einen Änderungsantrag formulierte Schröter nach der Aussprache in der Gemeindevertretersitzung. Dieser sah nur eine Kürzung der Betreuungszeit um eine Stunde vor. Mit acht Nein-, vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde dieser aber nicht angenommen.

Mit acht Ja- und sechs Nein-Stimmen wurde die Kita-Gebühren Satzungsänderung nach der Beschlussvorlage dann mehrheitlich angenommen.

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