„Probleme lösen und schneller impfen“

Online-Bürgerdialog der FREIEN WÄHLER
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In dem jüngsten Online-Bürgerdialog der FREIEN WÄHLER wurde intensiv diskutiert.

Die FREIEN WÄHLER diskutierten online mit den Bürgern. Gefordert wurden die Beschleunigung des Impfprozesses, die Abschaffung der Straßenbeiträge und die Entlastung der Kommunen von den durch das Land auferlegten Pflichtaufgaben.

Werra-Meißner. In dem jüngsten Online-Bürgerdialog der FREIEN WÄHLER wurde intensiv diskutiert. „Obwohl der Landrat und sein Stellvertreter mit ihrer vorzeitigen Impfung im Werra-Meißner-Kreis eine Steilvorlage lieferten, möchte ich das Verhalten nicht moralisch bewerten“, erklärte Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Dr. Claus Wenzel. „Aufklärung und Konsequenzen sind wichtig, aber keine hämische Hetze verbreiten. Diese kann persönliche Drohungen provozieren und befeuern. Die Menschen wollen keine Schlammschlachten, sondern erwarten von Politikern, dass sie Probleme lösen und Herausforderungen meistern. Hier können die FREIEN WÄHLER und Wählergruppen durch ihre kommunalpolitischen Kompetenzen und ihr Engagement vor Ort überzeugen. Jeder soll sich selbst seine Meinung bilden“, so Dr. Wenzel.

Andrea Müller-Nadjim, Sprecherin der Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Hessen, informierte ausführlich über den aktuellen Sachstand zu den Straßenausbaubeiträgen. Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Abschaffung der Straßenbeiträge und eine Finanzierung der Kosten durch das Land, weil auch Kommunalstraßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Die privaten Eigentümer mit bis zu 75 Prozent der Sanierungskosten zu belasten, wird als sozial ungerecht empfunden. Dies gelte auch für die vielen kommunalen Pflichtaufgaben von Kindergärten bis zur Feuerwehr. Das Land delegiere Pflichtaufgaben an die Kommunen und wenn es um die Finanzierung ginge, stehle sich die Landesregierung mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung aus der Verantwortung. Alle Teilnehmer*innen wünschten sich eine schnellere Impfung und zeigten sich enttäuscht über die etablierten Parteien auf Bundes- und Landesebene, was die schleppende Beschaffung von Impfstoffen und die finanzielle Bereicherung durch Schutzmaskenvermittlungen anbetrifft.

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