Qualität im Sinkflug?

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Sturm der Entrüstung bei Kita-Mitarbeitern – heftige Proteste gegen geplantes neues KinderförderungsgesetzWerra-Meißner. Den neuen Gesetzentwurf

Sturm der Entrüstung bei Kita-Mitarbeitern – heftige Proteste gegen geplantes neues Kinderförderungsgesetz

Werra-Meißner. Den neuen Gesetzentwurf des Hessischen Kinderförderungsgesetzes haben eine Vielzahl von Experten und Politiker aus dem Werra-Meißner-Kreis unter die Lupe genommen. Im Eschweger Alten E-Werk schlugen die Wellen hoch, als diese in der von der "Liga der freien Wohlfahrtspflege im Werra-Meißner-Kreis" organisierten Podiumsdiskussion interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Eschwege vermittelt wurden.

Über 300 Menschen aus dem gesamten Werra-Meißner-Kreis waren gekommen – die Sitzplätze reichten nicht aus, so dass viele dem Vortrag im Stehen folgten. Gut 85 Prozent der Anwesenden waren Erzieher und Erzieherinnen, lediglich zehn Prozent waren Eltern.

Durch das Programm moderierten Markus Keller und Regina Fricke von der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Werra-Meißner-Kreis.

Auf dem Podium die Bürgermeister Friedel Lenze aus Berkatal und Frank Hix aus Bad Sooden-Allendorf und Landrat Stefan Reuß sowie die Fachkräfte aus Kindertagesstätten, vertreten durch Angelika Hantscher (Fachreferentin für Kindertagesstätten der AWO Bezirksverband Nordhessen), Claudia Groß-Albenhausen (Leiterin des Kindergartens Sankt Bonifatius in Bad Sooden-Allendorf) und Monika Winkelbach (Leiterin der städtischen Kindertagesstätten von Witzenhausen). Regine Haber-Seyfarth (Bereichsleiterin des Diakonischen Werkes Kurhessen-Waldeck) trug die Forderungen und Befürchtungen der Liga vor.

Eine Einführung in die Thematik sowie die Knackpunkte des Gesetzentwurfs des hessischen Kinderförderungsgesetzes erfolgte durch Hantscher. Mit präzisen Worten und anschaulichen Beispielen vermittelte sie den Anwesenden die Tragweite des Gesetzentwurfs. Besonders betonte sie, dass das Gesetz, sollte es in Kraft treten, sämtliche Rahmenvereinbarungen und bis jetzt gültigen Verordnungen außer Kraft setze. Bei genauem Hinsehen sei eine Förderung der Kinder und Besserstellung in den Kindertagesstätten durch das neue Gesetz nicht gegeben – eher das Gegenteil. "Die Rahmenbedingungen werden derart verschlechtert, dass die qualitative Betreuung der Kindern und pädagogisch hochwertige Arbeit nicht mehr möglich sind. Die Fachkräfte sind bereits jetzt an ihre Leistungsgrenzen gekommen, ihnen geht langsam die Luft aus", so Hantscher.

Haber-Seyfarth fügte ergänzend hinzu: "Zu dem Gesetzesentwurf komm erschwerend die gegenwärtige Situation hinzu. Fachkräftemangel, kommunale Schutzschirme und Schuldenbremsen." Ihrer Meinung nach peitsche das Gesetz Änderungen auf Kosten der Qualität elementarer Bildungsarbeit durch. Und es seien alle betroffen: Kinder, Eltern und die Fachkräfte. "Der Gesetzesentwurf spiegelt ein betriebswirtschaftliches Fördersystem wider und steht im Widerspruch zur pädagogischen Arbeit die bindungs- und entwicklungsbezogen ist", so Haber-Seyfarth.

Dass das Gesetz in seinem gegenwärtigen Entwurf nicht tragbar sei und so nicht in Kraft treten dürfe, darüber waren sich auf dem Podium alle einig. Stefan Reuß drückte es in seinem Schlußplädoyer folgendermaßen aus: "Ich bin selbst Vater und weiß worauf es ankommt. Dieser Gesetzesentwurf darf nicht zur Abstimmung kommen, da wir in Sachen Bildung und Bildung im ländlichen Raum etwas grundlegend Anderes benötigen. Hessen befindet sich seit längerem bildungstechnisch auf einem komplett falschem Weg. Es darf keine Bildungspolitik nach Kassenlage geben und Fachkräfte sowie Fachministerien müssen bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen frühzeitig mit an den Tisch gerufen werden." Die Zuschauer konnten bei diesen Aussagen nur lautstark applaudieren.

In der anschließenden Podiumsdiskussion fragte ein Vater, welche weiteren Schritte geplant seien. Winkelbach antwortete: "Die Veranstaltung heute ist der Auftakt für viele weitere Veranstaltungen dieser Art. Es wurden bereits Unterschriften gesammelt, um den Unmut über das Kinderförderungsgesetz auszudrücken. Vor Weihnachten konnten innerhalb von einer Woche alleine im Werra-Meißner-Kreis bereits über 2000 Unterschriften gesammelt werden. Wir alle müssen durch unsere Aktionen die Politiker sensibilisieren." Groß fügte hinzu: "Für den 18. Februar ist ein Gespräch mit Abgeordneten des Hessischen Landtags geplant. An diesem Gespräch sollen auch Vertreter von Kindertagesstätten, Erzieher/innen und Eltern teilnehmen. Dann planen wir noch einen Kundgebungstag auf dem Marktplatz inklusive eines solidarischen Marsches mit den Kindertagesstätten, Eltern und Kindern, um ein Zeichen zu setzen."

Eine betroffene Mutter fragte, ob die Macht der Bürger und betroffenen Eltern ausreichend sei, um an dem Gesetz noch etwas ändern oder verhindern zu können. Die Bürgermeister Hix und Lenze antworteten: "Noch befinden wir uns in der Anhörungsphase des Gesetzgebungsverfahrens. Damit die Bürger das Gesetz mit modellieren können, muß der Gang auf die Straße erfolgen. Wir Gemeinden können wenig im Landtag ausrichten, die Wähler müssen laut werden und aktiv gegen den Gesetzesentwurf vorgehen."

Übersicht über die gravierendsten Änderungen

ÖffnungszeitenBezuschussung einer maximalen wöchentlichen Öffnungszeit von 42,5 Stunden.Dies entspricht täglich 8,5 Stunden. Viele Tagesstätten bieten täglich zehn Stunden Betreuung an – eine wichtige Voraussetzung für berufstätige Eltern, um ihrer Tätigkeit nachgehen zu können.

GruppengrößenAktuell orientiert sich die Landesförderung nach der Gruppenanzahl der Kindertagesstätte. In Zukunft soll sich die Förderung an der Gruppenstärke (Anzahl der Kinder) orientieren.Maximale Förderung erhält die Regelgruppe nur (Regelgruppe besteht aus Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren), wenn die maximale Gruppengröße von 25 Kindern erreicht ist.KrippenplätzeDie Gruppenobergrenze für Kinder unter drei Jahren liegt aktuell bei zehn Kindern. Diese Obergrenze wird aufgehoben. Rein rechnerisch könnten in Zukunft 16 zwei- bis dreijährige Kinder in einer Gruppe von lediglich zwei Erzieher/innen betreut werden.

Kindertagesstätten im ländlichen RaumBesonders hart trifft es den ländlichen Raum, wo oftmals die Gruppenmaximalgröße von 25 Kindern nicht erreicht wird. Viele der Kindertagesstätten im Werra-Meißner-Kreis sind Ein- oder Zweigruppige Einrichtungen, um den Eltern eine wohnortnahe Betreuung der Kinder zu ermöglichen. Sollten diese Einrichtungen schließen müssen, wird die Ausdünnung der ländlichen Gebiete noch stärker erfolgen.

Öffnung des FachkräftekatalogesBei den erforderlichen Fachkraftstunden können 20% pädagogisch nicht qualifizierter Personen eingerechnet werden. Die Arbeit der Fachkräfte wird verdichtet, es erfolgt eine Entprofessionalisierung des Berufsstands von Erzieher/innen.

FachkraftstundenJeder freie Kindergartenplatz reduziert die Fachkraftstunden und somit die Anzahl von Erzieher/innen. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Personaleinsatzplanung aus, diese wird immer schwieriger. Festverträge können kaum noch angeboten werden.

Ausfallzeiten sind mit 15 Prozent angesetztBereits jetzt ist statistisch nachgewiesen, dass in der Praxis Ausfallzeiten von 20 bis 23 Prozent vorherrschen. Ausfallzeiten entstehen durch Urlaub, Krankheit, Fortbildung der Erzieher/innen.

Verfügungszeiten für mittelbare pädagogische Arbeit entfallen ersatzlosGegenwärtig sind pro Gruppe fünf Stunden und die Kindertagesstättenleitung hat nochmals fünf Stunden pro Gruppe extra an Verfügungszeiten zur Verfügung. Diese werden benötigt als Vorbereitungszeiten für Projekte, Teamgespräche, Arbeiten mit den Kindern, Dokumentation,Gestaltung der Erziehungsgespräche, Zusammenarbeit mit Grundschule, interdisziplinäre Zusammenarbeit. Diese Zeiten werden benötigt und können nicht vorenthalten werden.

IntegrationsfaktorDie Integrationsarbeit ist im Gesetzesentwurf überhaupt nicht mehr berücksichtig.Derzeit sind über die Rahmenvereinbarung im Werra-Meißner-Kreis pro Integrationskind 15 Fachkraftstunden extra angesetzt.Es ist erforderlich, dass Integrationskinder einen eigenen Stundenfaktor erhalten und die daraus folgende Gruppenreduzierung ohne wirtschaftliche Einbußen  möglich ist.

Hier geht's zur Stellungnahme des CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Landau

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