'Rechtswidrige Gebührensatzung'

Bezglich der Anwendung der rechtswidrigen Feuerwehrgebhrensatzung gibtAndreas Howorkafolgende Erklrung ab: "G

Bezglich der Anwendung der rechtswidrigen Feuerwehrgebhrensatzung gibtAndreas Howorkafolgende Erklrung ab:

"Gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstt nach Ansicht des CDU Fraktionsvorsitzenden Andreas Howorka die von Brgermeister Herwig angeordnete Verfahrensweise, weiterhin Gebhrenbescheide fr Feuerwehreinstze zu versenden, obwohl ihm, Herwig und der Verwaltung bekannt ist, dass die, den Gebhrenbescheiden zugrundeliegende Satzung durch Gerichtsbescheid fr rechtswidrig erklrt wurde.

Dies fhre dazu, dass derjenige, dem diese Rechtswidrigkeit bekannt ist und der Rechtsmittel gegen den Gebhrenbescheid einlegt, um die Zahlung der Gebhren herum kommt, whrend derjenige, dem diese Kenntnis fehle und der unter Umstnden auch die notwendigen finanziellen Mittel fr einen Rechtsbeistand nicht hat, die Gebhren zahlen muss.

Letztendlich luft es nach Einschtzung Howorkas darauf hinaus, dass Firmen oder Versicherungen, ber diese Kenntnisse verfgen drften und daher nicht zur Zahlung herangezogen werden knnten, whrend der normale Brger derjenige sein drfte, der die Gebhren entrichtet.

Diese Vorgehensweise kann nach Ansicht Howorkas auch nicht damit begrndet werden, dass der Stadt ansonsten die Einnahmen aus den Feuerwehreinstzen fehle.

Denn oberste Prmisse msse ein rechtmiges Verwaltungshandeln sein. Der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sein sollen und dass dies nicht von Kenntnissen oder Unkenntnissen rechtlicher Zusammenhnge abhngig sein darf, habe sich bis Brgermeister Herwig offensichtlich noch nicht durchgesprochen, wirft Howorka dem Lichtenauer Verwaltungschef auch mit Blick auf die Querelen um die Anwendung der seinerzeit rechtswidrigen Entwsserungssatzung im Zusammenhang mit der Verlangung zu Abwasserbeitrgen vor.

Howorka wirft Herwig weiter vor, dass dieser, unabhngig von einer noch ausstehenden Mustersatzung des Stdte- und Gemeindebundes, lngst eine, dem Urteil angepasste Satzung der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung htte vorlegen knnen."

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