Ritt auf der Rasierklinge

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Lars Winter.

Parteiübergreifend herrscht Konsens (Ausnahme: Die Linke) mit dem Land Hessen in Verhandlungen zu treten und zu prüfen, welche Bedingungen zu erfül

Parteiübergreifend herrscht Konsens (Ausnahme: Die Linke) mit dem Land Hessen in Verhandlungen zu treten und zu prüfen, welche Bedingungen zu erfüllen sein werden, um unter den Kommunalen Rettungsschirm zu gehen.

Der Antrag bedeutet zwar noch nicht, dass sich der Kreis auch unter den Rettungsschirm begibt, denn darüber hat der Kreistag erst im November zu entscheiden. Man kann allerdings jetzt schon davon ausgehen, dass die Entscheidung pro Rettungsschirm ausfallen wird. Alles andere wäre den Bürgern nämlich nur schwer zu erklären.

Vorstellen muss man sich das ganze Prozedere mit dem "Geldgeschenk" vom Land und damit verknüpften Bedingungen zum Sparen so: Sie kaufen sich ein Haus und bekommen dafür einen gehörigen Zuschuss, der Ihre Schulden tilgt. Die Zinsen auf ihren Kredit zahlen Sie aber weiterhin für 30 Jahre und – und das ist der Knackpunkt bei der Sache: Ihr Unterstützer macht Ihnen Auflagen, wo Sie als Gegenleistung zu sparen haben. Bei Ihrem Hauskauf wären das beispielsweise die Heizungskosten, der Strom- oder auch Wasserverbrauch. Heißt im Klartext: Sie können in ihren eigenen vier Wänden nicht tun und lassen was Sie wollen, sondern müssen sich strikt an die Bedingungen halten, sonst werden Ihnen weitere Zwangsmaßnahmen auferlegt seitens des Geldgebers.

Übersetzt auf unseren Kreis und die Kommunen bedeutet das: Vom Land gibt’s Geld, beispielsweise würde das Land die Schulden des Kreises in Höhe von 19,2 Millionen Euro übernehmen, was aber einher geht mit Einschnitten in den verschiedensten Bereichen.

Dass aber kaum noch an einer Stelle (zusätzlich) gespart werden kann, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Nicht umsonst attestiert das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde dem Landkreis Werra-Meißner Jahr für Jahr eine solide Haushaltsführung. Dass trotzdem Schulden angehäuft werden, liegt in der finanziellen Unterversorgung durch das Land Hessen, das seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe seine Kreise und Kommunen ausreichend finanziell auszustatten – nicht nachkommt.

So, liebe Leser, jetzt kann sich ein jeder von uns Gedanken machen, an welchen Stellen in ihrer Stadt, Gemeinde und unserem Kreis noch Einsparungen möglich sind!?

Hier mal das Horror-Szenario, was dann alles auf der Kippe stehen könnte: Museum und Schwimmbad in Wanfried, Freibad, Minigolf, und Stadtbus in Witzenhausen, Hallenbad in Hessisch Lichtenau, Sportinternat, Therme, Stadtgärtnerei, und Stadtbus in Bad Sooden-Allendorf, Freibad in Waldkappell, Hallenbad in Herleshausen, Bürgermobil in Ringgau, Wildpark und Grube Gustav in Meißner, Werratalsee in Meinhard.

Unterm Strich steht: Die Lebensqualität der Menschen im Kreis wird sinken, dafür hat unser Kreis und unsere Kommunen weniger Schulden. Die Frage bleibt, was dann überhaupt noch bleibt, um für glückliche Menschen im Kreis zu sorgen und Argumente zu liefern, damit Menschen hier im Kreis bleiben bzw. sich hier niederlassen?

Das Programm des Landes Hessen mag einzigartig sein, es bringt aber auch einzigartige Veränderungen mit sich. Und die betreffen uns alle. Eine größere Verantwortung als beim Thema Rettungsschirm haben unsere gewählten politischen Vertreter wohl selten zuvor gehabt. Es geht vielleicht (noch) nicht um die Zukunft unseres Kreises, aber es geht darum, wie wir in Zukunft hier leben, wie unsere Lebensqualität durch ihn beeinflusst wird.

Der Rettungsschirm ist daher ein Ritt auf der Rasierklinge. Einerseits hilft er, andererseits kann er zu tiefen (Ein)schnitten führen, die uns allen verdammt weh tun könnten.

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