„Runder Tisch verfehlt Minimalziel“

Dr. Walter Hlzel: Auch der zweite Versuch, eine einvernehmliche Empfehlung zu verabschieden, scheitertePRESSEMITTEILUNGAuch der zw

Dr. Walter Hlzel: Auch der zweite Versuch, eine einvernehmliche Empfehlung zu verabschieden, scheiterte

PRESSEMITTEILUNG

Auch der zweite Versuch des so genannten Runden Tisches, eine einvernehmliche Empfehlung zur Werraversalzung zu verabschieden, ist am Widerstand der Kali-Industrie gescheitert.

Der Runde Tisch hatte die Aufgabe, eine einvernehmliche Lsung fr den Konflikt der K+S AG hinsichtlich der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu erarbeiten. Dazu htte er mindesten den Schadensverursacher K+S und die geschdigten Bundeslnder hinter sich bringen mssen. Neben K+S haben aber auch das Bundesland Niedersachsen und ein niederschsischer Fischereiverband ihre Zustimmung verweigert.

Diese Niederlage drfte die Quittung fr die Zustimmung des Runden Tisches zu der ffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom Februar 2009 sein. Dieses Vertragswerk wurde zwischen der K+S AG und den Verursacherlndern Hessen und Thringen geschlossen. Er soll K+S die Fortsetzung der bisherigen Entsorgungspraxis bis zum Jahre 2039 gestatten und er nimmt den Unterliegern und den Naturschutzverbnden das Recht auf eine gleichberechtigte Teilnahme an der Bewirtschaftung der Flussgebietseinheit Weser.

Die Bemhungen der Anrainer um eine saubere Werra stehen damit wieder am Anfangspunkt. Die Ttigkeit des Runden Tischs hat der K+S AG eine Atempause von zweieinhalb Jahren verschafft, in denen sich der Schadensverursacher nicht gentigt sehen musste, seiner Verpflichtung im Rahmen der Umsetzung der EGWasserrahmenrichtlinie nachzukommen. Fr die Kali-Industrie drfte sich die Teilnahme am Runden Tisch gelohnt haben, Dankbarkeit zeigt sie aber nicht.

Der Runde Tisch hat damit selbst ein Minimalziel verfehlt; er ist gescheitert. Die Verabschiedung einer Empfehlung war unter den gegebenen Umstnden berflssig, so Dr. Walter Hlzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Dr. Walter HlzelVorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.Erster Stadtrat Witzenhausen

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