Salzabwasserleitung: K+S darf abholzen

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Kassel. Die K+S KALI GmbH kann schon jetzt, also vor der abschließenden Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel, die Rodungsarbeiten entlang de

Kassel. Die K+S KALI GmbH kann schon jetzt, also vor der abschließenden Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel, die Rodungsarbeiten entlang der geplanten Rohrleitungstrasse beginnen lassen. Auf Antrag des Unternehmens erlaubt das Regierungspräsidium die Gehölzrodungen schon vor einer abschließenden Entscheidung über die Planfeststellung.

Diese Entscheidung hat naturschutzfachliche Gründe: Die Arbeiten dürfen aus Gründen des Naturschutzes nur bis zum 1.März 2012 und dann erst wieder ab dem 1.Oktober 2012 durchgeführt werden. Letzteres bedeutet aber im Falle einer positiven Planfeststellung einen Zeitverlust von sieben Monaten. Weil das Salzabwasser bis zur Fertigstellung der Leitung mit Lkw und Güterzügen transportiert wird, würde dieser Zeitverlust Kosten von mehreren Millionen Euro verursachen.

Die Zulassung des vorzeitigen Beginns hat keinerlei Bindungswirkung für die Entscheidung über die Planfeststellung des Gesamtvorhabens, wie Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke unterstrich. Und sie begründe keinen Rechtsanspruch auf die positive Entscheidung des Planfeststellungsverfahrens.

Sollte es also entgegen der bisherigen Einschätzung zu einer Ablehnung der Laugenleitung kommen, wäre die das Unternehmen verpflichtet, den früheren Zustand wieder herzustellen. Auch eine Rodung ohne Zustimmung der Grundeigentümer kann aufgrund der nun getroffenen Entscheidung nicht vorgenommen werden.

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