Kaum Potenzial zum Gesundsparen: Der Gemeinde Ringgau wird Steuererhöhung empfohlen

Eine Haushaltsberatung in der Gemeinde Ringgau durch Vertreter des Landesrechnungshofes, des Finanzministeriums und des Regierungspräsidiums zeigte auf: Die Gemeinde Ringgau muss ihre Einnahmen erhöhen, will sie auf Dauer ihre Schulden abbauen.

Datterode - Die Plätze für Gäste im Bürgerhaus Datterode waren am Donnerstagabend der vergangenen Woche fast komplett besetzt, als sich die Gemeindevertreter dort zu ihrer Sitzung trafen. Der Grund: Neben den Gemeindevertretern waren auch Thomas Ihrig vom Landesrechnungshof, Christian Petersohn und Kai Klumpp vom Hessischen Finanzministerium, Klaus Tampe vom Regierungspräsidium Kassel (RP) und Thomas Neumann von der Kommunalaufsicht des Kreises anwesend. Sie kamen, um die Vertreter und die Bürger in einer Haushaltsberatung über die finanzielle Lage aufzuklären und einen externen Blick darauf zu geben. „Sie steuern seit Jahren im Nebel“, sagte Thomas Ihrig. So seien die bei der Unterzeichnung des Schutzschirmes vereinbarten Ziele, dass die Jahre 2018 und 2019 mit einem Überschuss abschließen sollen, bei Weitem nicht erreicht. „Im Gegenteil, wir erwarten einen Defizit im sechsstelligen Bereich“, so die Finanzexperten weiter.

Das Problem: Die Gemeinde kann keine aktuellen geprüften Jahresabschlüsse vorweisen, der letzte stammt aus dem Jahre 2009. Auch der letzte genehmigte Haushaltsplan stammt aus dem Jahre 2016, seitdem hat die Gemeinde keinen kreativen Handlungsspielraum mehr. „Die Frage ist, wie lange will ich mir das als Kommune gefallen lassen? Wie lange möchte ich keine freiwilligen Leistungen mehr für meine Bürger bieten? Denn das geht nur mit genehmigtem Haushalt“, sagte Kai Klumpp. Für einen geregelten Ablauf einer Verwaltung sei die Situation ein Fiasko, die Handhabung für Kommunen schwierig, so Ihrig. „Die Planungen haben mit den realistischen Zahlen nicht viel gemeinsam.“ Mit einem Pro-Kopf-Verschulden von rund 2.680 Euro gehört Ringgau zu den höchst verschuldetsten Gemeinden (bis 3.000 Einwohner) in Hessen.

Kaum Potenzial zum Sparen

„Sie haben nicht viel Potenzial, um sich gesund zu sparen“, sagte Klumpp. Flöge die Gemeinde weiterhin im Blindflug, würden die Defizite Jahr um Jahr höher, und die Perspektive wären weiterhin keine genehmigten Haushalte. Ansatzpunkte sehen die Externen nur darin, die Einkünfte zu erhöhen, indem zum Beispiel die Grundsteuer B angehoben würde. Derzeit liegt der Hebesatz bei 580. Die Einnahmen hieraus seien unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Kommunen, der Satz müsse sich der Grenze zu Tausend annähern, um mit den Mehreinnahmen Schulden abbauen zu können, so Ihrig.

Kai Klumpp führte das Beispiel einer anderen hoch verschuldeten Gemeinde in Hessen an. „Sie hat gewagt, ihre Grundsteuer zu verdreifachen. Heute ist die Gemeinde schuldenfrei“, sagt er. Den Vorwurf, dass die Bürger dies zahlen müssten, wies er zurück. „Egal, ob Schulden oder höhere Steuern, die Bürger müssten letztendlich so oder so beides zahlen.“ Neben Steuererhöhungen seien auch Neukalkulationen der Wasser- und Abwassergebühren notwendig. Ebenso gibt es seit 2014 keinen genehmigten Jahresabschluss des Wasser-Eigenbetriebes.

Schwere Vorwürfe kamen indes von Gemeindevorstandsmitglied Dr. Stephan Cortis. Klar sei, dass die fehlenden Jahresabschlüsse das große Problem sind. „Aber wo war die Kommunalaufsicht das Kreises oder das RP in den letzten Jahren, als nie ein Abschluss eingereicht wurde“, fragte er. Noch schlimmer, im August 2017 sei ein Kredit genehmigt worden, obwohl die Abschlüsse nicht vorlagen.

„Wir hatten die Zusage vom damaligen Bürgermeister dass die Abschlüsse zeitnah vorgelegt werden“, sagte Klaus Tampe vom RP. Nachdem diese jedoch ausblieben, wurde kein Haushalt mehr genehmigt. Denn dafür muss mindestens der Jahresabschluss von vor zwei Jahren vorliegen. Heißt, für den Haushalt 2020 müsste mindestens der genehmigte Jahresabschluss 2018 vorliegen. „Den Kredit haben wir genehmigt, damit die Gemeinde weiterhin ihren Pflichtaufgaben nachkommen kann und das war eine gesetzliche Vertragserfüllung“, so Tampe.

Darüber hinaus hat Ringgau jedoch keine Handhabe mehr, nur noch Pflichtaufgaben wie zum Beispiel Abwasserbeseitigung, Verkehrseinrichtungen, Feuerwehr und Bauleitplanung. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen beispielsweise kulturelle Angelegenheiten (Bücherei, Museum, Theater, Volkshochschule), der Betrieb einer Sportanlage oder die Einrichtung und Pflege von Grünanlagen. Auch die Vereinsförderung ist keine Pflicht.

Rubriklistenbild: © Symbolfoto Pixabay

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