Sontraer Stadtverordnete entscheiden über die Abschaffung von Straßenbeiträgen

Heute Abend können die Sontraer Stadtverordneten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschließen.

Sontra - Heute Abend entscheiden die Stadtverordneten über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sontra. Der Magistrat, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Planungsausschuss haben bereits dafür gestimmt. Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen hatte der Hessische Landtag im Mai diesen Jahres die Verpflichtung zur Beitragserhebung grundlegend verändert. Die bisherige „Soll"-Vorschrift ist nun eine „Kann"-Vorschrift. Dadurch haben die Kommunen die Möglichkeit, Straßenbeiträge zu erheben, müssen dies aber rechtlich nicht mehr.

Sollten die Stadtverordneten der Abschaffung also zustimmen, muss kein Anwohner mehr für künftige Straßenbauvorhaben zahlen. Der Haushaltsausgleich der Stadt bleibt jedoch verpflichtend. Auf Grund der derzeitigen Haushaltslage wäre eine Abschaffung unproblematisch. „Die Stadt Sontra verfügt derzeit über eine gute Finanzausstattung. Sollte dies jedoch einmal rückläufig sein, bleiben nur die Möglichkeiten der Aufwandsreduzierung und der Erhöhung von Grundsteuern", sagt Bürgermeister Thomas Eckhardt, der sich über eine Abschaffung freuen würde. „Um dies zu erreichen, habe ich persönlich neben vielen Gesprächen mit Fachleuten und den Bürgerinnen und Bürgern viel Herzblut in die Ausarbeitung der Thematik gesteckt, um eine gute Grundlage für die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung zu schaffen." Eckhardt fordert jedoch weiterhin, dass die Kommunen vom Land mit ausreichend Mitteln zweckgebunden an den Straßenbau ausgestattet werden.

Bisher wurde nur eine Maßnahme seit Einführung der Straßenbeitragssatzung abgerechnet: Thurnhoßbach. Da die Aufhebung nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgt, ist hier eine Rückabwicklung nicht zulässig. Auch für eine freiwillige Beitragsrückerstattung besteht hier keine rechtliche Grundlage. Da betreffend der Maßnahmen in Wichmannshausen, Berneburg und Stadthoßbach noch keine Bescheide ausgestellt wurden, müssen sie auch vor einer möglichen Abschaffung nicht mehr abgerechnet werden.

Die öffentliche Sitzung der Stadtverordneten beginnt heute Abend um 19 Uhr im Bürgerhaus.

Rubriklistenbild: © Antranias/Pixabay.com

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