,Das ist stümperhaft’

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SPD zweifelt an rechtmäßigen Entscheidungen im Rathaus –Untersuchungsausschüsse sollen Klarheit bringenBad Sooden-Allendorf. Der Badestädter SPD

SPD zweifelt an rechtmäßigen Entscheidungen im Rathaus –Untersuchungsausschüsse sollen Klarheit bringen

Bad Sooden-Allendorf. Der Badestädter SPD stellen sich beim Thema Haushalt, Finanzen und Rathausverwaltung  immer mehr die Nackenhaare auf. Schwere Vorwürfe erhebt sie gegen Magistrats- und Rathaus-Chef Frank Hix.Dabei kommen Auslandsaufenthalte in der "haushaltslosen Zeit" im vergangenen Jahr zur Sprache, "stümperhafte" Planung beim Jubiläum des Partnerschaftsjubiläums mit Landivisiau und Versäumisse bei der Abrechnung von Straßenhoch- und -tiefbauarbeiten auf den Tisch.

Haushalt 2012 wurde nicht genehmigt

Die Kommunalaufsicht zusammen mit dem Regierungspräsidium (RP) hatte den Haushalt 2012 nicht genehmigt. Seit dem ist die Stadt Bad Sooden-Allendorf ohne Haushalt. Keinerlei Investitionen oder anderweitige Ausgaben sind daher möglich gewesen. Nur Pflichtaufgaben durften erledigt werden (wir berichteten). "Es standen damit keinerlei freie Mittel zur Verfügung", fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Hieronimus zusammen.Und doch sei Bürgermeister Frank Hix zu zwei Auslandsreisen aufgebrochen. "Nach Krynica ging es zu einem, nach unserem Wissen, Schaulaufen und Treffen auf einem Wirtschaftsgipfel mit Büroleiter Christoph Dahlmann und nach St. Petersburg mit einer Reisegruppe unter dem Motto Völkerverständigung, Veteranen- und Familientreffen", erläutert Hieronimus weiter.

Licht ins Dunkel bringen

Am 15. Februar brachte die SPD dazu den Antrag eines Akteneinsichts- und Untersuchungsausschusses im Parlament ein. "Ich sehe, unter Berücksichtigung des nicht genehmigten Haushalts und unserer prekären finanziellen Lage, die Auslandsbesuche als Rechtsverstoß", so der Fraktions-Chef.

"Momentan befindet sich der Ausschuss in Terminfindung. Wir hoffen aber schnellstmöglich Licht ins Dunkel zu bringen", so Walter Priebe, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Sooden-Allendorf.

Das Gleiche gilt auch für den Untersuchungsausschuss über die Vorgänge um die späte Abrechnung von Anliegerbeiträgen der gesamten Eichwegsiedlung und im Ortsteil Orferode. "Zurzeit ist uns bekannt, dass einige Straßenbauarbeiten seit Jahren abgeschlossen und erst jetzt zur Abrechnungen gekommen sind. Die Stadt hat diese Arbeiten vorfinanziert. Damit bleiben die Zinsen bei der Stadt, denn nur die Baukosten können zu einem gewissen Satz auf die Bürger umgelegt werden", so SPD-Stadtverordneter Karl-Heinz Lückert. Hieronimus ergänzt dazu: "Der Verdacht liegt daher nahe, dass sich diese Versäumnisse in der Nähe einer strafrechtlich zu ahndenden Untreue befinden."

Antrag ohne Haushalt?

In allen Fällen, ob bei der Haushaltsgenehmigung, -nachbesserung oder auch bei weiteren Überprüfungen zu den Abrechnungen der Bauarbeiten, hat das RP das letzte Wort.Ein Antrag wurde von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke schon mal nicht bewilligt. Die Verwaltung hatte beantragt Finanzmittel für das Partnerschaftsjubiläum mit Landivisiau bereit zu stellen. "Wir können noch keinen Antrag bewilligen, wenn uns noch kein Haushalt vorliegt", sagte Dr. Walter Lübcke.

Der Haushalt 2013 soll heute Abend, nachdem die Stadtverordnetenversammlung um eine Woche "wegen Terminschwierigkeiten in der Haushaltseinbringung" verschoben worden ist, um 20 Uhr im Hochzeitshaus den Stadtverordneten vorgelegt werden.

"Das alles beweist uns zusätzlich, dass man im Rathaus den Überblick verloren hat. Die Feier ist bereits im Mai und es ist auch langfristig bekannt, dass Kosten auf die Stadt zukommen. Das ist einfach nur stümperhaft", sagt Priebe abschließend.

Das sagt Frank Hix: Bürgermeister äußert sich zur SPD-Kritik

Bürgermeister Frank Hix äußert sich zu den Vorwürfen wie folgt: "Zu allen Abläufen und Kosten habe ich mich während den vergangenen Stadtverordnetenversammlungen mehrfach vollumfänglich öffentlich geäußert und Einblick in die Akten angeboten. Ich befürchte, dass letztendlich die Aufarbeitung in einem Ausschuss mit Aufwandsentschädigungen für die Stadtverordneten und die damit notwendig verbundene Mehrarbeit von städtischem Personal zusätzliche Kosten verursachen werden.

Die Auslandsaufenthalte dienen der dringend notwendigen Vermarktung unserer Stadt, die im Wesentlichen vom  Gesundheitstourismus lebt. Die Chance auf einem weltweiten Wirtschaftsforum in Krynica unsere Stadt zu vermarkten, gibt es erstens nicht so oft und kostengünstiger auch nicht. Ich habe auch an Podiumsdiskussionen u.a. mit dem polnischen Umweltminister teilgenommen und mehrere Fernsehinterviews geführt. Ähnlich verhielt sich das in St. Petersburg. Gerade in dieser Angelegenheit sollte das Interesse aller politischen Parteien in dieser schwierigen Zeit darin bestehen, die bereits eingetretenen Erfolge mit klaren wirtschaftlichen Vorteilen für die Stadt zu unterstützen und weiter voranzutreiben.

Bei den Bauarbeiten in der Eichwegsiedlung und im Ortsteil Orferode wurden nach der großen Abschlussrechnung die Anliegerbeiträge erhoben. Obwohl in der Bauverwaltung erheblich Personal reduziert wurde, umstrukturiert und Personal eingearbeitet werden musste, sind die Beiträge jedoch im Rahmen des kommunalen Abgabengesetzes fristgerecht erhoben worden. Unter diesen Umständen gebührt den Mitarbeitern sogar ein großes Lob. Dies ist im Magistrat ausführlich berichtet worden. Die jetzt von der SPD Fraktion beantragte Behandlung und Aufarbeitung im Ausschuss ist aus meiner Sicht völlig überflüssig und erzeugt lediglich weitere Kosten.

Zu der vom Stadtparlament mit breiter Mehrheit beschlossenen Absichtserklärung der Kostenübernahme zum Partnerschaftsjubiläum mit Landivisiau habe ich während der vergangenen Stadtverordnetenversammlung bereits darauf hingewiesen, dass die Kosten nur unter einem Genehmigungsvorbehalt im Haushalt mit aufgenommen werden können. Das weitere Vorgehen wird bzw. muss mit dem Regierungspräsidium abgestimmt werden.

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