Tauziehen um Werra und Weser

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Witzenhausen/Hann. Münden. EU fordert „sauberen Fluss“ bis 2015 – aber: Deutschland will Fristverlängerung für Salzeinleitung in Werra

Witzenhausen/Hann. Münden. Die Verschmutzung unserer Flüsse Werra und Weser beschäftigt nicht nur Anrainergemeinden, sondern inzwischen auch die Bundesregierung und die Europäische Union. Diese hat Wasserrahmenrichtlinien (WRRL) formuliert, die Werra und Weser in einen ,guten ökologischen Zustand’ versetzen sollen.

Gewohnheitsrecht kontra Gewässerschutz?

Doch quasi ,Gewohnheitsrecht’ ist es, dass die Kaligruben in Osthessen und Thüringen ihre salzigen Abwässer in die Werra leiten, die laut Ökotest (Mai 2013) "so zum schmutzigsten Fluss Mitteleuropas wird".

Während das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Flusssystem Werra-Weser fortgesetzt wird, darf der Düngemittelhersteller K+S (Kali und Salz) nach dem Beschluss des Verwaltungsgericht Kassel vorläufig weiter Salzabwasser in die Werra einleiten (wir berichteten).

Mit einem Schreiben an die Bundesregierung hatte die EU-Kommission im Dezember 2013 klargestellt, dass sie an der frist- und zielgerechten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie festhalten will: Bis zum Jahr 2015 soll in Werra und Weser der ,gute ökologische Zustand’ erreicht werden. Jedoch kann eine Fristverlängerung bis 2027 gewährt werden.

 Klägergemeinschaft scheiterte

Die bisher von der Bundesrepublik vorgetragenen Argumente würden aber nicht ausreichen, eine Fristverlängerung zu genehmigen, teilt der Vorsitzende des Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V., Dr. Walter Hölzel, mit. Er wolle weitere Verzögerungen durch eine Hinhaltetaktik seitens der deutschen Behörden nicht länger hinnehmen.

Unterdessen scheiterte die Klägergemeinschaft am Montag mit ihrem Eilantrag und das Verwaltungsgericht Kassel bestätigte die Einleiterlaubnis. K+S reagierte und stellte gleichzeitig einen Antrag für den Bau einer Pipeline zur Oberweser sowie eines Salzsees. Wann das Raumordnungsverfahren eröffnet wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.

Bundesregierung soll handeln

Die Klägergemeinschaft der Werra- und Weseranrainer hatte von Anfang an die Beschwerde erhoben, dass der Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft Weser sowie die von dem Regierungspräsidium Kassel erteilten K+S-Erlaubnisse das fristgemäße Erreichen der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie unmöglich machen würden.

Die EU-Kommission hatte darauf hin das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Sie ist der Ansicht, dass Deutschland den Verpflichtungen der Wasserrahmenrichtlinie nicht nachgekommen sei – insbesondere seien noch viele Fragen zu der ,Machbarkeitsstudie Fernleitung’, die den Bau einer Pipeline zur Nordsee als zielführende Lösung darstellt, offen. Außerdem seien die von der Klägergemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer vorgeschlagenen alternativen technischen Verfahren bislang nicht ausreichend untersucht worden.

Hat die Bundesregierung seither stets darauf verwiesen, dass für die Umsetzung der WRRL die Bundesländer zuständig seien, ist sie nun gehalten, die Fragen der Kommission bis Ende dieses Monats beantworten zu müssen.

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