,Vorausschau ist angesagt!’

Guenter Fraatz, SPD-Ortsvereinsvorsitzender
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Guenter Fraatz, SPD-Ortsvereinsvorsitzender

Reaktion des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Günter Fraatz auf die Stellungnahme von Ratsfrau Kirsten Klein (Die Linke) zum Fremdenverkehrsbeitrag in der

Reaktion des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Günter Fraatz auf die Stellungnahme von Ratsfrau Kirsten Klein (Die Linke) zum Fremdenverkehrsbeitrag in der vergangenen Ausgabe der Mündener Rundschau vom 18. Juli:

Hann. Münden. Man kann sich schon verwundert die Augen reiben, wenn man die Auslassungen der Linken, hier besonders diejenigen der Ratsfrau Klein, zum Thema "Fremdenverkehrsbeitrag" bewerten soll.  Die persönlichen und unlauteren Angriffe auf den Landtagsabgeordneten Ronald Schminke, "der die Dinge (auch unbequeme) beim Namen nennt", und auch auf die SPD allgemein, haben ihren eigene beschämende Stoßrichtung, nämlich die Verunglimpfung des politischen Gegners.Die Äußerungen Frau Kleins haben keinen Anschein von Seriosität. Im Gegenteil: Es verstärkt sich der Eindruck, viele lassen sich ‚vor den Karren anderer’, die nur Unfrieden stiften wollen, absichtlich oder fahrlässig spannen. Hauptsache ist, dass was hängen bleibt, vor allem aber an den Sozialdemokraten!

Dass aber inzwischen das Vokabular der Frau Klein (man ist daran gewöhnt) derart unter die Gürtellinie geht ("Schandtaten, Sargnagel") ist beschämend und kaum mehr zu toppen. Sachlichkeit ist etwas anderes!Wenn der Landtagsabgeordnete sich grundsätzlich zu einer Fremdenverkehrsabgabe äußert, ein Gesamtkonzept für die Förderung des Tourismus fordert und diejenigen "zur Kasse bittet", die hauptsächlich vom Tourismus profitieren und andererseits die zu unterstützen, die bereits in den Tourismus ‚investieren’, ist das nicht nur sein gutes Recht, sondern auch seine bürgerliche Pflicht. Allein der SPD "Schandtaten" zu unterstellen, obwohl das Haushaltssicherungskonzept eine breite Ratszustimmung geniest (Frau Klein ist wie immer dagegen), ‚schlägt dem Fass den Boden aus’. Wohltaten einzufordern ohne Gegenfinanzierungen zu präsentieren, ist anlässlich der Haushaltslage der Stadt unverantwortlich und nur für die durchsichtige Stimmungsmache zu gebrauchen.

Die SPD arbeitet jedenfalls an einer ernsthaften Haushaltskonsolidierung, die auch zu fühlbaren Einschnitten führen wird, um den Gestaltungsspielraum des Rates nicht an einen ‚Staatskommissar’ zu verlieren.Im Übrigen befinden wir uns erst auf der Stufe der Datenerfassung nach Paragraph 9, Absatz 1, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht beschlossen, wer wie viel bezahlen und wer oder ob überhaupt herangezogenen wird. Ein wenig mehr Gelassenheit und Vorausschau (wie in Wittmund) ist angesagt! Haudrauf ist der Sache nicht dienlich!

Günter Fraatz,SPD-Ortsvereinsvorsitzender

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