Warmer Regen

Ringgau. Eine sprbare Entlastung der angespannten Haushaltslage erfhrt jetzt die Gemeinde Ringgau. Sie erhlt aus dem Landesausgleich

Ringgau. Eine sprbare Entlastung der angespannten Haushaltslage erfhrt jetzt die Gemeinde Ringgau. Sie erhlt aus dem Landesausgleichsstock eine Zuweisung in Hhe von 1,75 Millionen Euro. Das teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Landau mit.

Ein entsprechender Bewilligungsbescheid des Hessischen Innenministers ist der Gemeinde jetzt ber den Regierungsprsidenten in Kassel zugegangen. Die Zuwendung dient dem teilweisen Ausgleich der Jahresfehlbetrge in den Haushalten der Gemeinde der Jahre 2004 bis 2007.

Mit diesen Geldern werden die finanziellen Probleme Ringgaus zwar nicht gelst, so Landau, sie geben der Gemeinde aber etwas Luft zum atmen.

Die Bewilligung ist allerdings mit einer Reihe von Auflagen verbunden. So fordert das Land eine berprfung der freiwilligen Leistungen, die in ihrer Hhe mit der finanziellen Lage der Gemeinde nicht vereinbar sei. Bei Infrastruktur-Einrichtungen wie z. B. Dorfgemeinschaftshusern regt das Land an, alle Mglichkeiten zu Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen auszuschpfen. Eine Reduzierung der Zuschsse fr die DGH um jhrlich 5.000 Euro bis auf einen Sockelbetrag von 25.000 Euro soll konsequent umgesetzt werden.

Der Hebesatz fr die Grundsteuer B soll knftig auf mindestens 330 Prozent festgesetzt werden. Das Land regt weiterhin an, die Mglichkeiten einer kommunalen Zusammenarbeit zu nutzen, um Synergie-Effekte und damit Einsparungen zu erzielen. Auf neue Investitionen, die erhebliche Folgekosten verursachen, soll die Gemeinde grundstzlich verzichten. Ausnahmen bedrfen der Genehmigung durch den RP.

ber die umgesetzten Manahmen und ihre finanziellen Auswirkungen muss die Gemeinde dem RP bis Ende des Jahres berichten.

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