"Wir brauchen zwei Millionen Euro Mehreinnahmen"

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Witzenhausen. Die Haushaltsdebatte im Witzenhäuser Stadtparlament wurde um zwei Monate verschoben. Es fehlen 1,5 Millionen Euro im Haushalt 2014.

Witzenhausen. Vergangene Woche hieß es für die Stadtverordneten: Auf zur letzten Versammlung in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Verabschiedung des Haushaltes 2014.

Doch mit dem Bericht von Bürgermeisterin Angela Fischer, kam alles ganz anders. Denn am 12. Dezember fand ein Gespräch zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2014 bei der Kommunalaufsicht des RP in Kassel statt. "Dabei heraus kam, dass keine Aussicht auf Genehmigung für unseren Haushalt in der vorgelegten Form besteht", so Fischer.

Geplant waren Erträge von 24.442.060 Euro und Aufwendungen von 26.888.410 Euro. Daraus resultierte ein Fehlbetrag von 2.446.350 Euro.

"Wir müssen rund 1,5 Millionen Euro kürzen, um eine Genehmigung in Aussicht gestellt zu bekommen", so die Bürgermeisterin weiter. Dabei spreche sie bewusst von Kürzungen und nicht von Einsparungen. In der AG Haushalt wurden verschiedene Kürzungen erarbeitet: Unterhaltungsmaßnahmen sollen drastisch reduziert und alle Vorhaben im Bereich der Liegenschaften ausgesetzt werden, halbjährliche Besetzungssperren bei frei werdenden Stellen, Haushaltssperre auf 25 Prozent erhöhen, Bauhofleistungen durch Personalabbau reduzieren und weitere Kürzungen, zu denen die Stadt nicht vertraglich verpflichtet ist.

"In der Summe konnten wir 730.000 Euro zur Debatte stellen, das ist noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen Kürzungen", bemerkte Fischer. Kurz und knapp fasst sie die Lage zusammen: "Wir brauchen Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro."

Was bleibt?

Ende Januar soll ein Verwaltungsentwurf zur Änderung des Haushaltsplans vorgelegt werden, welcher dann in der Stadtverordnetenversammlung zur Debatte gestellt wird, um dann in der Sitzung im Februar eine Entscheidung zu treffen. Solang greife die vorläufige Haushaltsführung. Dringend notwendige Investitionen – insbesondere bei vorliegendem Bewilligungsbescheid durch das Land Hessen – könnten möglicherweise per Vorabgenehmigung begonnen werden.

"In allen Beratungen ist es uns gelungen einen breiten Konsens über die Parteigrenzen hinweg zu finden. Es wäre fatal, wenn in dieser schwierigen Situation es nicht mehr gelingt, diesen gemeinsamen Weg weiter zu gehen, zu welcher Entscheidung er dann auch immer führt", so Bürgermeisterin Angela Fischer abschließend.

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