Zahlenspiele

Gastworte von Dr. Walter HlzelZahlenspieleDas hessische Umweltministerium hat angekndigt, die Versenkgenehmigungen fr Produktionsabw

Gastworte von Dr. Walter Hlzel

Zahlenspiele

Das hessische Umweltministerium hat angekndigt, die Versenkgenehmigungen fr Produktionsabwsser der K+S Kali GmbH einschrnken zu wollen. Was wie eine gute Nachricht fr die Werra und die Trinkwassergewinnung im Werrarevier klingt, entpuppt sich bei nherem Hinsehen als Zahlenspielerei.

Der Kaliindustrie ist es bisher gestattet, jhrlich 9 Mio. Kubikmeter Salzlauge in den Untergrund zu versenken. Davon musste K+S aber selbst im Boomjahr 2008 nur 5 Mio. Kubikmeter in Anspruch nehmen. Diese Versenkttigkeit hat zu erheblichen Problemen bei der Trinkwwassergewinnung und zum Ausfall zahlreicher Brunnen gefhrt. In Thringen musste daher schon 2007 die Versenkung ganz eingestellt werden. Beginnend im Januar 2010 und bis zum November 2011 soll K+S nur noch 8 Mio. Kubikmeter Salzlauge versenken drfen, das entspricht einer Jahresmenge von 4,1 Mio. Kubikmetern. Damit liegt die neue Grenze nur geringfgig unter der Menge, die K+S in einem Boomjahr mit maximaler Produktion in den Untergrund versenkt hat. Das Umweltministerium wrde mit der fr knftige Zeiten in Aussicht gestellten Versenkmenge lediglich die bestehenden Verhltnisse fortschreiben. Es folgt damit der ffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in der die Lnder Hessen und Thringen die Fortsetzung der bisherigen Entsorgungspraxis bis zu Jahre 2039 einrumen. Die Werra und die Trink- und Grundwasserleiter im Werrarevier wrden mit der knftig gestatteten Versenkmenge nicht um ein einziges Gramm Salzabfall entlastet. Zeitgleich hat die Klagegemeinschaft aus Anrainergemeinden sowie Verbnden als Anlieger von Werra und Weser die Klage gegen den ffentlich-rechtlichen Vertrag verschrft. Der Rechtsbeistand der Klagegemeinschaft, der Klner Wasserrechtler Prof. Dr. Breuer, hat beim Verwaltungsgericht Kassel beantragt, das Land Hessen zu verurteilen, den Vollzug der ffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu unterlassen. Er bezieht sich dabei auf die Fortschreibung des Hrtegrenzwerts, die im Vertrag zugesagte zgige Genehmigung der Antrge sowie auf die Laufzeit des Vertrags von 30 Jahren. Der Vertrag war im Februar 2009 geschlossen worden, ohne die Unterlieger der Werra zu beteiligen.Zur Person

Dr. Walter Hlzel ist Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. und Erster Stadtrat von Witzenhausen.

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