"Zweifel an der Rechtmäßigkeit"

+

Sozialgericht Kassel äußert erhebliche Zweifel an Praxis des Werra- Meißner-Kreises bei Gewährung von Sozialleistungen an AsylbewerberWitzenhausen

Sozialgericht Kassel äußert erhebliche Zweifel an Praxis des Werra- Meißner-Kreises bei Gewährung von Sozialleistungen an Asylbewerber

Witzenhausen. In der Auseinandersetzung um die Form der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Werra-Meißner-Kreis haben die Flüchtlinge eines Wohnheimes in Witzenhausen nun auch das Sozialgericht (SG) Kassel um Hilfe gebeten.

Im Streit steht, ob der Werra-Meißner-Kreis die Auszahlung der monatlich zu zahlenden Leistungen ohne gesetzliche Grundlage von wöchentlichen Unterschriften abhängig machen und im Fall der ausgebliebenen Unterschriften die Leistungen sogar einbehalten kann. Etliche in Witzenhausen untergebrachte Flüchtlinge haben in den letzten Wochen die Abgabe der wöchentlichen Unterschriften verweigert und wollen damit auch auf den behördlichen Rassismus und ihre Bevormundung aufmerksam machen.

Vier Flüchtlinge im Alter zwischen 23 und 32 Jahren haben in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich Anträge auf einstweilige Anordnungen vor dem SG Kassel gestellt, nach dem der Werra-Meißner-Kreis die Existenzsicherungsleistungen für den August aufgrund der verweigerten Unterschriften vollständig eingestellt hatte. Die zwei hierfür zuständigen Kammern des Sozialgerichts haben in den Eilverfahren nun einhellig in richterlichen Hinweisen vom heutigen 06.08.2013 erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Werra-Meißner-Kreises geäußert. Es sei hiernach "unzulässig bzw. ermessensfehlerhaft, die Art und Weise der Leistungserbringung zur Durchsetzung ausländerrechtlicher Pflichten (z.B. Anwesenheits- oder Meldepflichten) zu instrumentalisieren", so das Gericht.

"Ich gehe davon aus, dass der Werra-Meißner-Kreis nach diesen eindeutigen Hinweisen des Gerichts die bisherige und offensichtlich rechtswidrige Praxis aufgibt und sich ab jetzt an Recht und Gesetz hält", kommentiert Rechtsanwalt Sven Adam, der für die Flüchtlinge die Eilanträge gestellt hat. "Wir haben den Landkreis heute aufgefordert, den Flüchtlingen noch in dieser Woche einen Termin zur vollständigen Auszahlung der Leistungen zu nennen", so Adam abschließend. Die beiden richterlichen Hinweise befinden sich in der Anlage dieser Mitteilung.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Fußballverein bittet um Hilfe, da die Bierzapfanlage geklaut wurde
Markt Spiegel

Fußballverein bittet um Hilfe, da die Bierzapfanlage geklaut wurde

Nach sportlicher und finanzieller Fußball WM-Pleite ist jetzt auch noch die Bierzapfanlage geklaut worden
Fußballverein bittet um Hilfe, da die Bierzapfanlage geklaut wurde
Bauboom in Hessisch Lichtenau
Markt Spiegel

Bauboom in Hessisch Lichtenau

In Hessisch Lichtenau gibt es auf dem Roten Land einen Bauboomcc
Bauboom in Hessisch Lichtenau
Badewarnung für den Werratalsee zwischen Eschwege und Meinhard
Markt Spiegel

Badewarnung für den Werratalsee zwischen Eschwege und Meinhard

Wieder einmal Badewarnung für den Werratalsee zwischen Eschwege und Meinhard. Blaualgen haben den See massenhaft bevölkert und stellen eine Gesundheitsgefahr dar.
Badewarnung für den Werratalsee zwischen Eschwege und Meinhard
Urgestein Werner Baus löst sein Kinomuseum auf
Markt Spiegel

Urgestein Werner Baus löst sein Kinomuseum auf

Werner Baus ist vielen Kinofans in der Region durch sein Kinomuseum bekannt. Doch jetzt löst er sein Museum auf und bietet seine Sammlerstücke am 2. und 3. März (jeweils …
Urgestein Werner Baus löst sein Kinomuseum auf

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.