Gesetz der Straße

Abweichendes Verkehrszeichen ist trotzdem gültig

Einige Verkehrsschilder mögen ungewöhnlich sein, doch Verkehrsteilnehmer halten sich besser daran. Foto: Friso Gentsch/dpa
+
Einige Verkehrsschilder mögen ungewöhnlich sein, doch Verkehrsteilnehmer halten sich besser daran. Foto: Friso Gentsch/dpa

Das Straßenschild sieht komisch aus? Halten Sie sich besser trotzdem dran! Denn auch Verkehrszeichen, die nicht genau den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung entsprechen, können gültig sein.

Augsburg (dpa/tmn) - Verkehrsschilder können auch dann gültig sein, wenn sie nicht vollständig gemäß der gesetzlichen Vorgaben gestaltet sind. Weichen allein Schriftart und Schreibweisen ab, ist das kein Argument für Autofahrer, sich nicht daran zu halten.

Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg (Az.: Au 8 K 19.918), auf die der ADAC aufmerksam macht.

In dem Fall ging es um einen Autofahrer, der sein Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt hatte. Unter dem Parkgebotszeichen, das ein weißes P auf blauem Grund zeigt, waren Zusatzschilder angebracht, die regelten, dass an dem betreffenden Tag nur Schwerbehinderte in einem bestimmten Zeitraum den Parkplatz nutzen durften.

Diese Zusatzschilder entsprachen aber nicht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO), sondern waren von Mitarbeitern des Ordnungsamtes mit abweichender Schriftart und -größe beschriftet worden. Die Zeitangaben waren mit dem Wort "Uhr" statt "h" versehen.

Das Fahrzeug des Betroffenen wurde abgeschleppt, da der Mann nicht über den notwendigen Schwerbehindertenausweis verfügte. Gegen die Abschleppgebühren setzte er sich zur Wehr. Er war der Ansicht, dass die angebrachten Zusatzzeichen formell nichtig waren, da sie nicht den Vorgaben der StVO entsprachen. Die Behörde bestand auf Zahlung, die Sache ging vor Gericht.

Leicht abweichende Gestaltung reicht für Ungültigkeit nicht

Das Verwaltungsgericht gab jedoch der Behörde Recht. Die Begründung: Ein Verkehrszeichen sei ein Verwaltungsakt der Behörde. Ein solcher sei aber nur dann nichtig, wenn für Betroffene nicht mehr erkennbar ist, dass ein behördliches Handeln vorliegt. Ein Verkehrszeichen sei entsprechend nicht allein deshalb nichtig, weil es in der Gestaltung von der StVO abweicht.

Im verhandelten Fall seien die grundsätzlichen Gestaltungsmerkmale eingehalten worden. Allein eine abweichende Schriftgröße mache das Schild nicht unverständlich. Die Verwendung des Wortes "Uhr" statt "h" sei zwar eine Abweichung von der StVO, aber doch eindeutig. Somit entfalte das Schild Wirkung, und das Abschleppen war rechtmäßig.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Auswertung verrät: Fahrer einer bestimmten Automarke sammeln am meisten Punkte

Laut einer Auswertung sammeln Audi-Fahrer die meisten Punkte in Flensburg. Diese Audi-Modelle werden von Verkehrssündern besonders gern gefahren. 
Auswertung verrät: Fahrer einer bestimmten Automarke sammeln am meisten Punkte

Wegen Abgasnorm: Dieser BMW darf in Europa nicht mehr verkauft werden

Wer eine der besten Fahrmaschinen kaufen will, die es derzeit auf dem Markt gibt, der muss ziemlich schnell sein. Der BMW M2 Competition wird wegen schärferer …
Wegen Abgasnorm: Dieser BMW darf in Europa nicht mehr verkauft werden

Dieser Mercedes-Benz gehörte Michael Jordan: Jetzt wird er auf eBay versteigert

Auf eBay wird aktuell ein Mercedes-Benz S600 versteigert, der keinem geringeren als Basketball-Legende Michael Jordan gehörte.
Dieser Mercedes-Benz gehörte Michael Jordan: Jetzt wird er auf eBay versteigert

Neuer Audi S3: Schrägheck und Limousine überraschen mit diesem Recycling-Clou

Bis Audi zum kommenden Jahr sein neues A3-Topmodell mit RS-Signet vorstellt, muss es der allemal dynamische S3 richten. Er bleibt, was er schon immer war: ein besonders …
Neuer Audi S3: Schrägheck und Limousine überraschen mit diesem Recycling-Clou

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.