Gesetz der Straße

Anscheinsbeweis nicht entkräftet: Wartepflichtige haftet

+
Der wartepflichtige Autofahrer haftet bei einem Unfall. Foto: David Ebener/dpa

An Kreuzungen geht es eng zu. Will man rechts auf eine Vorfahrtsstraße abbiegen, muss man gut aufpassen. Denn ein eben noch auf der linken Spur fahrender Wagen kann plötzlich auf die rechte Spur wechseln - beide Autos stoßen zusammen. Wer haftet dann?

Hamburg (dpa/tmn) - Wer ohne Vorfahrt in eine andere Straße abbiegt und dabei mit einem anderen Auto zusammenstößt, haftet für die Unfallschäden. Denn es spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Wartepflichtige als Verursacher gilt. Es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

Eine Frau bog im verhandelten Fall mit ihrem Auto an einer Kreuzung auf eine vorfahrtsberechtigte Straße ab. Dabei stieß sie mit einem dort fahrenden Auto zusammen, lehnte die Haftung aber ab. Das andere Auto sei vor der Kreuzung vom linken auf den rechten Streifen gewechselt - auf diese plötzliche Aktion hätte sie nicht mehr reagieren können, argumentierte sie.

Das sah das Amtsgerichts Hamburg (Az.: 32 C 394/14) anders und sprach der Frau die ganze Haftung zu. Sie hätte nachweisen müssen, dass sie nicht schuldhaft gegen die Vorfahrt verstoßen habe. Das habe sie nicht getan. Stoßen ein wartepflichtiges und ein Auto mit Vorfahrt im engen Kontext mit dem Einbiegen zusammen, spreche der Anscheinsbeweis für den Wartepflichtigen als Verursacher. Vor allem dann, wenn das Auto beim Rechtseinbiegen mit einem vorfahrtsberechtigten Auto von links kollidiere.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über das Urteil.

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Coronavirus: Kann ich jetzt noch mit dem Auto zur Hauptuntersuchung?

Die Menschen sind aufgrund des Coronavirus dazu angehalten, zu Hause zu bleiben. Aber was, wenn die Hauptuntersuchung fällig wird? Haben TÜV, Dekra, GTÜ und KÜS geöffnet?
Coronavirus: Kann ich jetzt noch mit dem Auto zur Hauptuntersuchung?

Darf ich noch eine Spritztour mit Auto und Motorrad machen?

Sobald der Frühling Einzug hält, sind die ersten Motorradfahrer wieder für eine kleine Spritztour unterwegs. Ist das in Zeiten von Corona auch noch möglich?
Darf ich noch eine Spritztour mit Auto und Motorrad machen?

Der neue Audi A3 Sportback: So spart er Bussgelder und Punkte in Flensburg

Wie gefährlich wird er dem VW Golf? Wie schlägt sich der neue A3 Sportback im Vergleich zum Einser-BMW und der A-Klasse von Mercedes? Wir durften die kompakte …
Der neue Audi A3 Sportback: So spart er Bussgelder und Punkte in Flensburg

Coronavirus/Covid-19: Kann ich die Kfz-Zulassung noch vornehmen?

Die Corona-Krise wirkt sich stark auf den Alltag aus. Auch Autofahrer bekommen dies zu spüren - wenn Sie zum Beispiel die Kfz-Zulassung vornehmen möchten.
Coronavirus/Covid-19: Kann ich die Kfz-Zulassung noch vornehmen?

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.