Urteil

Autofahrer haften nicht für Unfallschäden in Waschanlage

Ein Auto mit ausgeschaltetem Motor, das sich auf einem Förderband einer Waschstraße befindet, kann keinen Unfall bauen. F. Foto: dpa
+
Ein Auto mit ausgeschaltetem Motor, das sich auf einem Förderband einer Waschstraße befindet, kann keinen Unfall bauen. F. Foto: dpa

Wenn ein Fahrzeug durch eine Waschanlage gezogen wird und es zu einem Unfall kommt, muss dessen Halter dann für die Schäden aufkommen?

Koblenz (dpa) - Ein Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor, das sich auf einem automatisierten Förderband einer Waschstraße befinde, sei nicht "in Betrieb", urteilte das rheinland-pfälzische Oberlandesgericht in Koblenz jetzt einer Mitteilung zufolge. Das Gericht bestätigte damit eine frühere Entscheidung des Koblenzer Landgerichts. (Az. 12 U 57/19)

Anlass war die Klage eines Mannes, dessen Auto durch eine automatische Waschstraße gezogen wurde. Laut Gericht hatte sich vor dem Mann eine Frau ebenfalls am Steuer ihres Autos befunden. Während des Vorgangs löste sich demnach am Hinterrad ihres Autos eine der Vorrichtungen, die das Fahrzeug durch die Waschstraße zogen. Daraufhin blieb der Wagen in der Anlage liegen.

Der Hintermann bremste sein Auto, wodurch die Gebläsetrocknung auf sein Autoheck drückte und es beschädigte. Der Mann forderte von der Frau deshalb die Übernahme der Reparaturkosten in Höhe von rund 4500 Euro.

Der Kläger habe jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz, entschieden die Richter. Die Beklagte sei nicht verantwortlich für den Unfall. Ihr Auto sei schließlich ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch die Waschanlage gezogen worden. Ebenfalls sei dem Kläger nicht gelungen, zu beweisen, dass sie die Störung des Transportvorgangs verschulde.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Betreiber der Waschanlage seien indes nicht verklagt worden und auch sonst kein Teil des Verfahrens gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin.

PM des OLG

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Neuer Bußgeldkatalog ist vielleicht unwirksam: ADAC erhebt Zweifel - so kann man Einspruch einlegen

Seit dem 1. Mai dieses Jahres gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Doch ausgerechnet in diesem soll ein Formfehler vorliegen, behauptet der ADAC. 
Neuer Bußgeldkatalog ist vielleicht unwirksam: ADAC erhebt Zweifel - so kann man Einspruch einlegen

Unglaubliches Video von Tankstelle: Autofahrerin blamiert sich aufs Äußerste und wird im Netz verhöhnt

Manchmal vergisst man, an welcher Seite des Autos sich der Tankdeckel befindet. Eine Frau in den USA hatte an einer Tankstelle nicht nur damit Probleme.
Unglaubliches Video von Tankstelle: Autofahrerin blamiert sich aufs Äußerste und wird im Netz verhöhnt

Gut gebrüllt Porsche: Der neue Cayenne GTS hat mehr Zylinder, mehr PS & besseren Sound

Porsche pfeift auf Downsizing. Den Cayenne GTS gibt es wieder als Achtzylinder. Ein Urvieh, das dank der neuen Auspuffanlage richtig brüllt.
Gut gebrüllt Porsche: Der neue Cayenne GTS hat mehr Zylinder, mehr PS & besseren Sound

Werden neue Fahrverbots-Regeln vorerst ausgesetzt?

Der Wirbel um neue Regeln bei zu schnellem Fahren geht weiter. Grund sind rechtliche Unsicherheiten. Nach Beratungen zwischen Bund und Ländern aber gibt es vorerst keine …
Werden neue Fahrverbots-Regeln vorerst ausgesetzt?

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.