Gesetz der Straße

Autounfall auf kurviger Straße: Muss die Gemeinde haften?

+
Gemeinden müssen bei engen und kurvigen Straßen nicht immer Warnschilder anbringen. Ist die Gefahr vom Autofahrer zu erkennen, haftet er bei einem Unfall selbst. Foto: picture alliance / dpa

Auf einer engen und kurvenreichen Straße verliert ein zu schneller Autofahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug und verunglückt schwer am Straßengeländer. Trifft die Gemeinde eine Mitschuld?

Koblenz (dpa/tmn) - Wer auf einer klar erkennbar engen und kurvigen Straße zu schnell fährt, muss für die Unfallfolgen selbst haften. Eine offenkundige Gefährlichkeit bedarf keiner besonderen Warnschilder durch die Gemeinde. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, auf das der ADAC hinweist (Az.: 12 U 463/19).

Im verhandelten Fall ging es um einen Autofahrer, der auf einer erkennbar engen, kurvigen Straße mit nicht angepasster Geschwindigkeit fuhr. Das Auto brach aus und durchschlug ein Straßengeländer. Daraus löste sich eine Stange, die den Fahrer schwer verletzte.

Autofahrer klagt wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Von der Kommune verlangte er Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, argumentierte er. Die Straße sei so gefährlich, dass zwingend Warnschilder nötig seien. Außerdem hätte das Geländer dem Aufprall standhalten müssen. Das sah die Kommune anders und weigerte sich zu zahlen. Die Sache ging vor Gericht.

Die Richter urteilten im Sinne der Gemeinde. Zwar ist diese demnach zwar verpflichtet, die Gefahr auf der Gemeindestraße möglichst gering zu halten, sofern das mit zumutbaren Mitteln möglich ist. Aber das meint insbesondere den Schutz vor unvermuteten Gefahrenquellen, die nicht ohne weiteres wahrnehmbar sind.

Die Gefährlichkeit der Straße war klar erkennbar

Das Gefahrenpotenzial in diesem Fall war nach Ansicht des Gerichts klar erkennbar und mit normaler Sorgfalt zu meistern. So hat der Fahrer angesichts seines überhöhten Tempos die Gegebenheiten missachtet. Mit so einem Fehlverhalten müsse nicht gerechnet werden, weshalb auch keine verstärkten Geländer erforderlich seien. Der Fahrer hatte den Schaden selbst verursacht und ging leer aus.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bußgeld droht: Fast alle Autofahrer verhalten sich beim Grünpfeil an der Ampel falsch

Der grüne Abbiegepfeil erlaubt Autofahrern bei einer roten Ampel rechts abzubiegen. Doch die meisten nutzen ihn falsch - im schlimmsten Fall droht sogar Bußgeld.
Bußgeld droht: Fast alle Autofahrer verhalten sich beim Grünpfeil an der Ampel falsch

30.000 Euro Schaden! Mädchen (7) zerkratzt Autos - Polizei baff, als sie Grund erfährt

In Sachsen hat eine 7-Jährige durch Lackkratzer in Autos Schäden in Höhe von 30.000 Euro verursacht. Die Polizei hat sie gestellt und kann den Grund kaum glauben.
30.000 Euro Schaden! Mädchen (7) zerkratzt Autos - Polizei baff, als sie Grund erfährt

Pollen und Blütenstaub auf dem Auto: Wie sie loszuwerden sind

Autos sind momentan gelb vor lauter Pollen und Blütenstaub. Viele denken, das läge am Raps, der Grund für den verschmierten Lack ist allerdings ein anderer.
Pollen und Blütenstaub auf dem Auto: Wie sie loszuwerden sind

Verhalten im Stau: Dürfen Motorradfahrer durch Rettungsgassen?

Für Motorradfahrer sind Rettungsgassen auf Autobahnen verlockend, doch dürfen sie einfach hindurchfahren?
Verhalten im Stau: Dürfen Motorradfahrer durch Rettungsgassen?

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.