Urteil

MPU für deutsche Fahrerlaubnis kann mit EU-Führerschein umgangen werden

+
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Deutschland können sich ihren ausländischen Führerschein in Deutschland ohne MPU umschreiben lassen.

Bei Alkohol am Steuer droht in Deutschland auch EU-Bürgern eine Strafe. Allerdings können sie beim Umschreiben ihres ausländischen Führerscheins die sonst notwendige MPU umgehen.

Leipzig - EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Deutschland können sich ihren ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben lassen.

Das geht im Einzelfall auch, ohne dass die deutschen Behörden aufgrund früherer Alkoholdelikte eine eigentlich erforderliche Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) vornehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor, auf das der ADAC hinweist (Az.: 3 C 31.16).

Fahrerlaubnis für Deutschland entzogen

Im konkreten Fall fuhr ein lettischer Staatsbürger 1997 während eines Besuchs in Deutschland betrunken Auto. Daraufhin entzog ihm ein Gericht seine lettische Fahrerlaubnis für Deutschland und sperrte die Neuerteilung für zehn Monate. Dafür wäre auch eine MPU erforderlich.

2013 zog der Lette nach Deutschland und beantragte die Umschreibung seiner Fahrerlaubnis in eine deutsche. Im Rahmen des Umtausches legte er einen Anfang 2012 ausgestellten lettischen Führerschein vor, der seit 1997 die Berechtigung für Pkw und seit 2012 auch die Lkw-Klasse auswies.

Lesen Sie auch: Diese neuen Regelungen zum Führerschein sollte jeder kennen.

Das Straßenverkehrsamt forderte nun eine MPU, was der Autofahrer verweigerte. So wurde der Antrag auf Umtausch abgewiesen und der lettische Führerschein für Deutschland als ungültig erklärt. Dagegen wehrte er sich - und hatte Erfolg.

Zweifel an Fahreignung überholt

Das BVerwG stellt bei seiner Entscheidung unter anderem fest, dass die Ausstellung des Lkw-Führerscheins zwingend auch die Überprüfung der Fahreignung für den Pkw-Führerschein umfasst.

Folglich seien durch die Neuerteilung einer Lkw-Fahrerlaubnis in Lettland etwaige in Deutschland bestehende Fahreignungszweifel überholt und die deutsche Behörde zur Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis verpflichtet. Die deutsche Behörde muss den Führerschein ohne MPU umschreiben.

Auch interessant: Was bedeutet eigentlich Schrittgeschwindigkeit?

dpa/tmn

Mit neuen Fotos: Kuriose Blitzer-Bilder - Die verrücktesten Radarfotos

Taube verhindert Bußgeld: Die Kreispolizeibehörde Viersen kann einem Autofahrer wegen einer Taube die Geschwindigkeitsübertretung nicht nachweisen. Weder Fahrer noch Taube müssen das Bußgeld in Höhe von 105 Euro bezahlen.
Taube verhindert Bußgeld: Die Kreispolizeibehörde Viersen kann einem Autofahrer wegen einer Taube die Geschwindigkeitsübertretung nicht nachweisen. Weder Fahrer noch Taube müssen das Bußgeld in Höhe von 105 Euro bezahlen. © Kreispolizeibehörde Viersen
Die Raser-Taube hat in der Stadt Bocholt die Radarfalle ausgelöst. Die 25 Euro Verwarnungsgeld wird sie für die Geschwindigkeitsüberschreitung von 15 km/h jedoch nicht bezahlen können.
Die "Raser-Taube" hat in der Stadt Bocholt die Radarfalle ausgelöst. Die 25 Euro Verwarnungsgeld wird sie für die Geschwindigkeitsüberschreitung von 15 km/h jedoch nicht bezahlen können. © Stadt Bocholt
Hat die Polizei Essen hier einen "Geister-Lkw" erwischt? Leider nicht. Es war nur ein Fahrer, der sich vor dem Blitzer versteckt hat. Ohne Erfolg. Ein Bußgeld musste er trotzdem zahlen.
Hat die Polizei Essen hier einen "Geister-Lkw" erwischt? Leider nicht. Es war nur ein Fahrer, der sich vor dem Blitzer versteckt hat. Ohne Erfolg. Ein Bußgeld musste er trotzdem zahlen. © Polizei Essen
Morgens keine Lust die Scheiben freizukratzen? Keine gute Idee. Und dann auch noch zu schnell in einer 30er Zone. Wer so viel falsch macht, muss sich nicht wundern, bestraft zu werden.
Morgens keine Lust die Scheiben freizukratzen? Keine gute Idee. Und dann auch noch zu schnell in einer 30er Zone. Wer so viel falsch macht, muss sich nicht wundern, bestraft zu werden. © Polizei Dortmund
Gleiche Stelle, gleicher Blitzer, gleiches Vergehen. Auch dieser Fahrer war zu faul, um für genug Durchblick zu sorgen.
Gleiche Stelle, gleicher Blitzer, gleiches Vergehen. Auch dieser Fahrer war zu faul, um für genug Durchblick zu sorgen. © Polizei Dortmund
Absichtlich ist dieser Twingofahrer mit Stinkefinger in die Radarfalle gerast. Trotz abgeklebten Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende kam die Dortmunder Polizei dem frechen Temposünder auf die Spur.
Absichtlich ist dieser Twingofahrer mit Stinkefinger in die Radarfalle gerast. Trotz abgeklebten Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende kam die Dortmunder Polizei dem frechen Temposünder auf die Spur. © Polizei Dortmund
Kurioses Blitzer-Bild: Pferd von Radarfalle geblitzt.
Nach Toleranzabzug ist das Pferd mit einer Geschwindigkeit von 59 Stundenkilometern in die Messanlage galoppiert. Erlaubt sind an der Bundesstraße 455 in Eppstein allerdings nur 50 Stundenkilometer. Doch zu schnell war das Tier keinesfalls unterwegs. Ein vorbeifahrendes Auto hatte den Blitzer ausgelöst. © Stadt Eppstein
Der Polizei entgeht nichts: Auch zu schnelle Vögel werden kontrolliert.
Der Polizei entgeht nichts: Auch zu schnelle Vögel werden kontrolliert. © Polizei
Teenies auf Spritztour: Mit Muttis Auto geblitzt. Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt.
Teenies auf Spritztour: Mit Muttis Auto geblitzt. Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt. © Polizei Aachen
Das Radarfoto, herausgegeben vom Landkreis Emsland, zeigt ein weißes Pferd auf dem Schullendamm in Meppen.
Das Radarfoto, herausgegeben vom Landkreis Emsland, zeigt ein weißes Pferd auf dem Schullendamm in Meppen. © dpa
Zu schnell zum Einsatz: Ein Feuerwehrfahrzeug in Bad Mergentheim an der Blitzampel Schlossgartenstraße.
Zu schnell zum Einsatz: Ein Feuerwehrfahrzeug in Bad Mergentheim an der Blitzampel Schlossgartenstraße. © 
Hundemann oder Alien? © mm
Mit Absicht: Kaum zufällig dürfte dieses Bild entstanden sein. Der Fahrer kam wohl ungeschoren davon. Motorräder haben halt vorne kein Nummernschild.
Mit Absicht: Kaum zufällig dürfte dieses Bild entstanden sein. Der Fahrer kam wohl ungeschoren davon. Motorräder haben halt vorne kein Nummernschild. © Polizei
Erhobener Mittelfinger: Die Insassen zeigen kaum verholen ihren Ärger.
Erhobener Mittelfinger: Die Insassen zeigen kaum verholen ihren Ärger. © mm
Auch Fluggeräte im Visier: Ein Rettungshubschrauber ist womöglich zu schnell gelandet.
Auch Fluggeräte im Visier: Ein Rettungshubschrauber ist womöglich zu schnell gelandet. © mm
Schneller als die Polizei erlaubt: Zwei Fahrradfahrer beim Rasen.
Schneller als die Polizei erlaubt: Zwei Fahrradfahrer beim Rasen. © mm
Prozession der Biker
Prozession der Biker: Das "Führungsfahrzeug" kam wohl um ein Bußgeld nicht herum. © mm
Bäh, Bäh, mich schnappt ihr nicht! Beim Radarfoto streckt ein Rollerfahrer seine Zunge raus (2014)
Bäh, Bäh, mich schnappt ihr nicht! Beim Radarfoto streckt ein Rollerfahrer seine Zunge raus. © Polizei
Raser auf Schienen.
Raser auf Schienen. © mm
Rückenansicht: Ein Trio bekundet wortlos seine Meinung über Geschwindigkeitskontrollen.
Rückenansicht: Ein Trio bekundet wortlos seine Meinung über Geschwindigkeitskontrollen. © mm
Schlechte Aussicht: Wäre der Teppich geschickter aufgeladen worden, hätte der Fahrer die Blitz-Gefahr wohl erkannt. © mm
Ist der Weihnachtsmann am 28. Dezember wirklich noch im Stress? Und woher hat er den diesen neuen Schlitten? Fragen über Fragen - doch auf alle Fälle war hier ein hier ein Strafzettel für zu schnelles Fahren fällig.  © Auto-Medienportal.Net/Volkswagen
Auch der Weihnachtsmann ist mit seiner Kutsche schon in einen Blitzer gerauscht (Archivfoto 2006). Allerdings hatte sich das Pferdegespann vorbildlich an das vorgeschriebene Tempolimit gehalten. Ein anderes Fahrzeug auf der Überholspur hatte die Radarfalle ausgelöst. Auf dem Foto ist der Raser vom Gespann jedoch vollkommen verdeckt.    © dpa
Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt. © Polizei

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Diese Autos werden am häufigsten gestohlen - ist Ihres dabei?

Seit vielen Jahren erfreuen sich vor allem Pkw deutscher Hersteller bei Autodieben großer Beliebtheit. Doch 2018 war, zumindest relativ gesehen, ein Japaner Liebling der …
Diese Autos werden am häufigsten gestohlen - ist Ihres dabei?

Dreiste Porsche-Fahrerin: Zuerst versperrt sie Rettungswagen den Weg - und setzt einen oben drauf

Einfach nur dreist: Im Netz macht ein Facebook-Post die Runde, in dem eine Porsche-Fahrerin angeklagt wird. Sie soll einem Rettungswagen keinen Platz gemacht haben.
Dreiste Porsche-Fahrerin: Zuerst versperrt sie Rettungswagen den Weg - und setzt einen oben drauf

Raser will sich mit Durchfall herausreden - Polizei hat kein Mitleid

Ein Autofahrer wird in Lüne mit überhöhtem Tempo erwischt und schiebt seine Frau als Vorwand für seine Raserei vor. Dabei hat er aber eine Kleinigkeit vergessen.
Raser will sich mit Durchfall herausreden - Polizei hat kein Mitleid

Jeder Zweite kennt sich mit Winterreifenpflicht nicht aus

Sind sie Pflicht von Oktober bis Ostern oder nur bei Schnee und Glätte? Oder sind sie gar freiwillig? Bei der Winterreifenpflicht scheint es in Deutschland eine große …
Jeder Zweite kennt sich mit Winterreifenpflicht nicht aus

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.