Verkehrsschild existiert nicht

Urteil: "Tempo-10-Zone" unzulässig

+
Ein Hinweis auf eine Tempo-10-Zone ist groß auf den Teer der Auguststraße in Berlin gemalt. Foto: Annette Riedl/dpa

So gehe es nicht, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu den in Berlin ausgewiesenen Tempo-10-Zonen. Denn das Verkehrsschild gibt es gar nicht.

Berlin (dpa) - Die Anordnung einer "Tempo-10-Zone" in Berliner Straßen ist nicht zulässig, weil ein solches Verkehrsschild in Deutschland offiziell nicht existiert.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Weil es in der Straßenverkehrsordnung und im amtlichen Verkehrszeichenkatalog ein Verkehrschild "Tempo-10-Zone" nicht gebe, könne es in dieser Form auch keine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs geben, hieß es zur Begründung.

Ein Anwohner hatte gegen das Bezirksamt und eine "Tempo-10-Zone" in einer Straße nahe dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte geklagt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und argumentierte, der amtliche Verkehrszeichenkatalog sei keine abschließende Aufzählung der zulässigen Verkehrszeichen. Das sah das Oberverwaltungsgericht anders.

Der Verkehr dürfe nur mit die Zeichen geregelt werden, die in der Straßenverkehrsordnung enthalten und im Katalog dargestellt seien. Ein neues Vorschriftzeichen könne nicht einfach eingeführt werden, auch nicht mit Zustimmung der obersten Landesbehörde, also des Senats.

Das Urteil (20. November 2019 - OVG 1 B 16.17) ist rechtskräftig.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Unfallstatistik 2019: Zahl der Verkehrstoten auf Tiefstand  - nur eine Gruppe mit alarmierenden Zahlen

Der Trend zu weniger schweren Verkehrsunfällen hat sich 2019 fortgesetzt. Für eine Gruppe von Radfahrern zeigt die Statistik allerdings eine besorgniserregende …
Unfallstatistik 2019: Zahl der Verkehrstoten auf Tiefstand  - nur eine Gruppe mit alarmierenden Zahlen

Diesel-Vergleich: Was VW für welche Modelle nun zahlen will

Nun also doch: VW und Verbraucherschützer haben sich auf eine Vergleichslösung geeinigt. Pro Auto will Volkswagen 1350 bis 6257 Euro Entschädigung anbieten - für welche …
Diesel-Vergleich: Was VW für welche Modelle nun zahlen will

Wegen Coronavirus: Große Automesse fällt ins Wasser

Die Absage von Großveranstaltungen geht weiter: Nach den ersten Coronavirus-Fällen in der Schweiz findet der Genfer Autosalon dieses Jahr nicht statt.
Wegen Coronavirus: Große Automesse fällt ins Wasser

Oldtimer mit H-Nummer besonders oft mängelfrei

Oldtimer-Besitzer pflegen ihre Fahrzeuge liebevoll - mit Erfolg bei der HU. Besonders gut schneiden dabei Oldies mit H-Kennzeichen ab. Gerade jüngere eignen sich gut für …
Oldtimer mit H-Nummer besonders oft mängelfrei

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.