Zinscap-Prämien

BGH schützt Kreditnehmer vor unzulässigen Extra-Gebühren

+
Um sich vor steigenden Zinsen zu schützen, zahlen viele Kreditnehmer eine Zinssicherungsgebühr. Doch entsprechende Verträge können eine unzulässige Klausel enthalten. Foto: Daniel Reinhardt

Wer ein Darlehen mit variablem Zinssatz aufnimmt, trägt höhere Risiken. Manche Bankkunden sichern sich gegen eine allzu hohe Belastung mit einer Zinscap-Prämie ab. Solche Vereinbarungen sind allerdings nicht immer im Sinne der Verbraucher.

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden in ihrem Urteil, dass sogenannte Zinscap-Prämien die Bankkunden in bestimmten Fällen unangemessen benachteiligen.

Betroffene können unter Umständen Geld zurückfordern. Wie viele Verträge die unzulässige Klausel enthalten, ist unklar. Eine Zinscap-Prämie oder Zinssicherungsgebühr zahlen Kreditnehmer, um sich vor stark steigenden Zinsen zu schützen. Die Bank garantiert, dass der Zinssatz eine festgelegte Obergrenze (Zinscap) nicht überschreitet.

Im konkreten Fall (Az. XI ZR 790/16) wurde die Gebühr "sofort fällig". Dass der Kunde sein Geld zum Teil zurückbekommt, wenn er das Darlehen vorzeitig ablöst, war nicht vorgesehen. Die Richter beanstandeten die Prämie deshalb als zusätzliches laufzeitunabhängiges Entgelt und erklärten die Klausel für unwirksam. Laut Gesetz soll die einzige Gegenleistung für ein Darlehen der Zins sein.

Erstritten haben das Urteil Verbraucherschützer der Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Sie verklagten die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (ApoBank) wegen Klauseln, die sich in Verträgen aus den Jahren 2008 bis 2010 finden. Für den variablen Zinssatz enthalten die Verträge neben der Ober- auch eine Untergrenze. Von der Untergrenze profitiert die Bank, die sich damit Mindesteinnahmen auch bei Niedrigzinsen sichert.

Die Verbraucherschützer hatten kritisiert, dass der Kunde für eine Regelung zur Kasse gebeten wird, die nicht nur ihm, sondern auch dem Kreditinstitut zugutekommt. Die Bank hatte im Verfahren den Standpunkt vertreten, dass die Gebühr mit jedem Kunden individuell ausgehandelt werde und deshalb nicht grundsätzlich überprüft werden könne.

Die Richter stuften die Klausel als vorformulierte Vertragsbedingung ein. Auch wenn die Höhe der Zinscap-Prämie variiere, werde sie doch nach bestimmten Vorgaben berechnet. Wie viele Verträge bei der Bank betroffen sind und ob auch andere Kreditinstitute solche Klauseln verwendet haben, blieb unklar.

Die ApoBank kündigte an, künftig keine Cap-Darlehen mit Ober- und Untergrenze mehr abzuschließen. Ziel dieser Darlehensgestaltung sei es gewesen, "die Zinsunsicherheit für den Kunden zu begrenzen, um ihm eine bessere Kalkulationsgrundlage zu ermöglichen", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Die Bank werde "die Entscheidung nach Vorlage der Urteilsgründe analysieren und die sich daraus ergebenden Konsequenzen umsetzen". Kundenanfragen würden im Einzelfall geprüft.

BGH-Mitteilung zu dem Urteil

Stiftung Warentest zu Zinscap-Prämien

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Wenn Passagiere bei Kreuzfahrten verschwinden

Eine Frau geht über Bord und überlebt zehn Stunden in der Adria. Ähnliche Fälle enden oft tödlich: Jedes Jahr verschwinden mehr als 20 Menschen auf Kreuzfahrtschiffen. …
Wenn Passagiere bei Kreuzfahrten verschwinden

Enthüllt: Darum sitzt Sarah Lombardi nicht in der nächsten DSDS-Jury

Enthüllt: Darum sitzt Sarah Lombardi nicht in der DSDS-Jury der neuen Staffel.
Enthüllt: Darum sitzt Sarah Lombardi nicht in der nächsten DSDS-Jury

Vanessa Mai: Peinliche Panne vor laufenden Kameras bei "Schlag den Henssler"

Schlag den Henssler auf ProSieben: Die TV-Zuschauer lachen über diese peinliche Panne nach dem Auftritt von Vanessa Mai (26) und Rapper Olexesh (30).
Vanessa Mai: Peinliche Panne vor laufenden Kameras bei "Schlag den Henssler"

Annemarie Eilfeld im Bikini: So haben wir die DSDS-Kandidatin noch nie gesehen

Bekannt wurde Annemarie Eilfeld (28) eher durch ihre heißen Outfits und Performances, mit denen sie ihre prallen Kurven bei der RTL-Show „Deutschland sucht den Superstar …
Annemarie Eilfeld im Bikini: So haben wir die DSDS-Kandidatin noch nie gesehen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.