EuGH

Facebook-Fanpage für Datenschutz mitverantwortlich

+
Der EuGH sieht Webseitenbetreiber in der Mitverantwortung, wenn sie Facebook oder einen vergleichbaren Dienst einbinden. Foto: Geert Vanden Wijngaert

Der Europäische Gerichtshof hat einen seit 2011 laufenden Streit zu Gunsten deutscher Datenschützer entschieden. Das Urteil bezieht sich zwar auf eine Richtlinie, die es nicht mehr gibt - könnte aber die Weichen für die Zukunft stellen.

Luxemburg (dpa) - Unternehmen, die eine Seite bei Facebook betreiben, können die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf das Online-Netzwerk abwälzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab mit dieser Entscheidung deutschen Datenschützern nach einem über sechs Jahre langen Streit Recht.

Rechtlich gesehen ist das Urteil für sie aber eher ein symbolischer Sieg - wenn auch mit klarer Signalwirkung für die Zukunft. Da die damalige Datenschutz-Richtlinie von der neuen EU-Verordnung abgelöst wurde, müsste jedes Verfahren neu aufgerollt werden. (Rechtssache C-210/16)

Der Streit begann, als das schleswig-holsteinische Landeszentrum für Datenschutz im November die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein aufforderte, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Die Begründung: Weder die Akademie, noch Facebook hätten die Besucher der Seite darauf hingewiesen, dass ihre Daten erhoben und zur Verbreitung zielgerichteter Werbung genutzt werden. Die Wirtschaftsakademie hatte argumentiert, sie sei für die Datenverarbeitung durch Facebook nicht verantwortlich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen.

Der Europäische Gerichtshof stellte nun fest, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten nach der alten EU-Datenschutzrichtlinie gemeinsam mit dem Online-Netzwerk für die Verarbeitung der personenbezogenen Nutzerdaten verantwortlich waren. Die Richtlinie ist seit Inkrafttreten der neuen Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai aufgehoben. "Es betrifft vom Recht her tatsächlich noch die alte Datenschutz-Richtlinie", sagte Rechtsanwalt Günter Roland Barth von der Kanzlei Clifford Chance. "Aber die Definition der Verantwortlichkeit in der alten Richtlinie und in der neuen Grundverordnung ist nahezu wortgleich, so dass hiervon eine deutliche Signalwirkung für die Zukunft ausgeht."

Da es die damalige Richtlinie nicht mehr gibt, können Datenschützer die EuGH-Entscheidung allerdings nicht in den bisherigen Verfahren anwenden. "Was wir jetzt geklärt haben, ist, dass man auch verantwortlich ist, wenn man auf einer fremden Plattform Inhalte hostet. Alles weitere bedarf jetzt unter dem neuen Rechtsrahmen einer neuen Prüfung", sagte Barth.

In der neuen Datenschutzgrundverordnung wird im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen oder Vereine neu geregelt. Nutzer müssen informiert werden, wenn ihre Daten erhoben werden - und auch zu welchem Zweck.

Auch Rechtsanwalt Christian Runte von der Kanzlei CMS betonte, das Urteil beruhe auf einem Sachverhalt aus dem Jahr 2011 und beziehe sich auf eine inzwischen durch die DSGVO überholte Rechtslage. "Das Urteil lässt nicht den Schluss zu, dass die Einbindung von Facebook oder vergleichbaren Diensten heute unzulässig sei und ist daher kein Grund für Panikmache." Aber wer Facebook oder einen vergleichbaren Dienst in sein Angebot einbinde, bleibe nach dem heutigen Urteil auch selbst in der Verantwortung. Wie diese gemeinsame Verantwortung konkret aussehe, werde sich entscheidend auch nach den entsprechenden Nutzungsbedingungen richten.

Urteil des EuGH

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Game-Charts: Echtzeit-Strategie und WM-Spaß

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland ist im vollen Gange. Und auch bei den iOS-Gamern ist das Kicker-Fieber ausgebrochen, wie die gute Platzierung von "FIFA …
Game-Charts: Echtzeit-Strategie und WM-Spaß

Top-Apps: Mobiles Navi und Live-Übertragung

Alle vier Jahre weicht das Sommerloch der WM-Euphorie. Das Fußball-Turnier begeistert weltweit und beeinflusst auch die wöchentlichen App-Charts.
Top-Apps: Mobiles Navi und Live-Übertragung

Chaos bei Apple? iPhone-Hersteller steigt vermutlich auf neues Ladekabel um

Es wird wieder gemunkelt: Apple könnte seinen iPhones ab 2019 ein ganz neues Ladekabel verpassen, berichtet Digitimes. Erste Änderungen kommen auf die Nutzer aber schon …
Chaos bei Apple? iPhone-Hersteller steigt vermutlich auf neues Ladekabel um

Ratschläge für den Daten-Nachlass

Soziale Netzwerke, E-Mail-Konten, Onlinespeicher oder Streamingdienste: Wenn jemand stirbt, bleiben seine Accounts erst einmal bestehen. Angehörige haben dann oft ihre …
Ratschläge für den Daten-Nachlass

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.