Landgericht Düsseldorf

Handy-Datenautomatik nur mit Zustimmung des Kunden

Will ein Anbieter teure Zusatzleistungen in den Mobilfunkvertrag aufnehmen, muss der Kunde zustimmen. Das entschied das Landgericht Düsseldorf. Foto: Philipp Laage
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Will ein Anbieter teure Zusatzleistungen in den Mobilfunkvertrag aufnehmen, muss der Kunde zustimmen. Das entschied das Landgericht Düsseldorf. Foto: Philipp Laage

Vielen würde es nichts ausmachen, mit ihrer Handy-Datenflatrate langsam weiterzusurfen, wenn das Highspeed-Volumen aufgebraucht ist. Doch oft erlauben das die Provider nicht: Sie buchen automatisch Highspeed-Volumen nach. Vor Gericht fällt diese Praxis durch.

Düsseldorf (dpa/tmn) - Die nachträgliche automatische Erweiterung der vertraglichen Leistungen eines Mobilfunktarifs ist unzulässig. Das hat nach dem Landgericht München I (Az.: 12 O 13022/15 vom 11.02.16) nun auch das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 12 O 311/15).

Insgesamt erklärte die Kammer drei Klauseln rund um Datenautomatiken von Vodafone für unwirksam: Teure Zusatzleistungen könnten nicht ohne Kundenzustimmung Vertragsbestandteil werden.

Zudem sei fraglich, ob der Kunde stets Interesse habe, gegen Aufpreis schneller zu surfen, so die Düsseldorfer Richter weiter. Das gelte insbesondere, wenn er sich bewusst für einen günstigeren Vertrag entschieden hat und die automatischen Zubuchungen in der Summe sogar teurer sind als der Monatspreis eines höherwertigen Tarifs.

Auch in der Entscheidung des Landgerichts München I geht es um eine Klausel, die eine automatische Hochstufung in einen teureren Tarif vorsieht - allerdings bei Telefónica. Deren Unzulässigkeit hat das Oberlandesgericht (OLG) München inzwischen bestätigt, das Urteil der Vorinstanz bezüglich einer Klausel zu einer automatischen Freischaltung von Zusatz-Datenvolumen als festem Vertragsbestandteil aber abgeändert und sie für zulässig erklärt. Die Revision wurde aber zugelassen. Klägerin ist in beiden Fällen der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Die Datenautomatiken funktionieren in der Regel so: Ist das im gebuchten Tarif festgelegte Highspeed-Datenvolumen verbraucht, wird bis zu drei Mal im Monat ein kostenpflichtiges Datenpaket dazugebucht - teils ohne dass der Kunde dem widersprechen könnte, teils mit unklaren Regelungen, wie eine Zubuchung abgelehnt werden könnte. Zum anderen behalten sich die Provider teils vor, dem Kunden automatisch eine andere Datenoption für den kommenden Monat einzurichten.

Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14.12.16

Verbraucherzentrale Bundesverband zum Urteil des Landgerichts Düsseldorf

Urteil des Langerichts München I vom 11.02.16

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