Umsetzung ist eine Herausforderung

Gesetz gegen Hass im Netz: Twitter-Chef sieht es kritisch

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Nachdenklich: Twitter-Chef Jack Dorsey auf der Digitalmesse dmexco in Köln.

Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Dagegen geht das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor. Twitter-Chef Dorsey sieht das kritisch. 

Köln - Twitter-Chef Jack Dorsey sieht die Umsetzung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes als Herausforderung. "Ich denke, das ist ein kompliziertes Thema. Wir wollen dafür sorgen, dass wir nicht Meinungen verstummen lassen, die gehört werden sollten", sagte Dorsey der dpa.

Das könne passieren, wenn Algorithmen, aber auch Menschen mit dem Herausfiltern betraut würden. "Ich denke, es wird schwierig werden, das umzusetzen. Aber wir müssen den Vorschriften folgen."

Neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen.

Laut Dorsey bestehe zwischen Twitter, Facebook und Google beim Kampf gegen Hate Speech "eine Kollaboration, auch wenn wir Konkurrenten sind". Die Unternehmen teilten ihre Ideen und profitierten und lernten voneinander.

Bei Verstößen kann jeder gesperrt werden

Dorsey sprach am Rande der Digitalmesse dmexco in Köln auch über den prominentesten Twitter-User, US-Präsident Donald Trump, der wiederholt wegen seiner umstrittenen Kurznachrichten in die Kritik geraten war. Dorsey würde nicht davor zurückschrecken, das Konto von Trump zu sperren, wenn dieser gegen die Nutzungsregeln verstößt: "Wir wenden bei jedem Account dieselben Regeln an." Er schränkte aber ein: "Wir stellen zugleich in Zusammenarbeit mit Journalisten unsere Nutzungsbedingungen in Frage, wenn es um Tweets mit Nachrichtenwert geht."

Der Twitter-Chef erklärte außerdem: "Wir begrüßen jeden Spitzenpolitiker, der unseren Dienst nutzt, weil es der Welt erlaubt, sie zur Rechenschaft zu ziehen." Es sei wichtig, dass wir direkt von den Spitzenpolitikern hören. "Trump hat seine Twitter-Nutzung nicht verändert, seit er 2012 beigetreten ist."

Keine russische Einflussnahme auf Twitter

Dorsey hatte Twitter vor elf Jahren ins Leben gerufen. Monatlich nutzen knapp 330 Millionen Menschen den Dienst. Der 40-Jährige erklärte zudem, dass sein Unternehmen keine Hinweise darauf hat, dass Drahtzieher aus Russland im US-Wahlkampf Anzeigenplatz bei dem Kurznachrichtendienst gekauft haben, um Stimmung unter Amerikanern zu machen. "Wir haben keine Belege dafür gefunden."

Dagegen hatte Facebook vergangene Woche mitgeteilt, dass Profile mit Verbindung zu Russland Anzeigenplatz beim Online-Netzwerk für rund 100.000 Dollar gekauft hätten, um sich in die US-Innenpolitik einzumischen. Dabei seien rund 470 Profile identifiziert worden, die zwischen Juni 2015 und Mai 2017 etwa 3.000 Anzeigen geschaltet hätten. Zudem wurde bekannt, dass dabei auch für Demonstrationen geworben wurde. Ausländische Einmischung in den Wahlkampf ist in den USA grundsätzlich verboten.

Twitter halte ständig nach solchen Aktivitäten Ausschau, betonte Dorsey. "Wir beobachten ständig unsere Systeme und besonders die Werbung." Es ist das erste Mal, dass sich Twitter nach den Facebook-Stellungnahmen zu dem Thema äußerte.

dpa

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