Urteil zur Leiharbeit

Arbeitnehmerüberlassung muss genehmigt werden

+
Die Bundesagentur für Arbeit verlängert befristete Verträge nur, wenn die Firma alle Zahlungen zuverlässig leistet. Foto: Andrea Warnecke

Arbeitnehmer werden befristet verliehen. So genehmigt es die Bundesagentur für Arbeit. Auch die Verlängerung geht über deren Tisch. Erfolg hat eine Firma damit nur, wenn sie auch alle Sonderzahlung geleistet hat.

Halle (dpa/tmn) - Wer einer anderen Firma Leiharbeiter zur Verfügung stellt, muss dies genehmigen lassen. Die Bundesagentur für Arbeit erteilt die Erlaubnis grundsätzlich befristet für ein Jahr. Eine Verlängerung kann abgelehnt werden, wenn die Firma sich als unzuverlässig erweist.

Der Fall: Die Zeitarbeitsfirma, die seit 2009 regelmäßig Arbeitnehmer an Dritte überlässt, nahm in den Arbeitsverträgen auf einen Manteltarifvertrag Bezug. Im August 2016 beantragte sie die erneute Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Die Bundesagentur stellte allerdings im Oktober 2016 bei einer Betriebsprüfung fest, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, unter anderem im Hinblick auf die Lohnfortzahlung bei Krankheit sowie beim Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Die Zeitarbeitsfirma stellte in einer Anhörung Abhilfe in Aussicht. Ihr Antrag auf Verlängerung der Genehmigung für Arbeitnehmerüberlassung wurde abgelehnt. Die Firma habe nicht die erforderliche Zuverlässigkeit. Sie weigere sich, tarifvertraglich vorgesehene Ansprüche zu erfüllen.

Das Urteil: Das Landessozialgerichts Halle (Saale) bestätigte die Ablehnung (Az.: L 2 AL 75/17 BER). Die Zeitarbeitsfirma habe sich als unzuverlässig im Hinblick auf die Sonderzahlung nach dem Manteltarifvertrag erwiesen. Die Pflicht, Sonderzahlungen zu leisten, ergebe sich aber aus diesem. Der Schutzzweck des Gesetzes für die Arbeitnehmerüberlassung bestehe darin, die Ansprüche der Arbeitnehmer zu sichern, die unter dieses Gesetz fallen.

Über das Urteil informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Experte: Zahlen Sie jetzt mehr ein - haben Sie im Alter keine Geldsorgen mehr

Wer im Berufsleben für einige Zeit nicht in die Rentenkasse einzahlen kann, hat andere Mittel und Wege, für das Alter vorzusorgen. Für wen es sich lohnt.
Experte: Zahlen Sie jetzt mehr ein - haben Sie im Alter keine Geldsorgen mehr

"Bares für Rares": Experte fällt vernichtendes Urteil - doch die Händler strafen ihn Lügen

Für ein Erbstück, das in "Bares für Rares" unter den Hammer kommen soll, hat der Experte nur ein mildes Lächeln über. Dabei ist es international gefragt. Doch die …
"Bares für Rares": Experte fällt vernichtendes Urteil - doch die Händler strafen ihn Lügen

Minijob muss im Unterhaltsverfahren angegeben werden

In einem Unterhaltsverfahren müssen alle Beteiligte wahre Angaben zu ihren Einnahmen machen, sonst kann der Unterhaltsanspruch verloren gehen. Dies gilt auch für einen …
Minijob muss im Unterhaltsverfahren angegeben werden

Paar zieht mit 30 in Seniorenresidenz, um Geld zu sparen - mit überraschendem Ausgang

Ein Paar wagt das Unglaubliche: Als es keine Wohnung mehr hat, zieht es mit knapp 30 Jahren in eine Seniorensiedlung. Und macht dort eine erstaunliche Erkenntnis.
Paar zieht mit 30 in Seniorenresidenz, um Geld zu sparen - mit überraschendem Ausgang

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.