Gerichtsentscheid

Erben darf keine Besuchspflicht auferlegt werden

+
Eine im Testament festgeschriebene Besuchspflicht ist sittenwidrig, urteilten die Richter. Foto: Jens Büttner

Viele Großeltern wünschen sich regelmäßigen Kontakt zu ihren Enkeln. Doch der sollte freiwillig zustande kommen. Denn setzen Großeltern ihre Enkel unter Druck - noch dazu in einem Testament - kann das am Ende unerwünschte Folgen haben.

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Erbe gegen regelmäßigen Besuch zu Lebzeiten? Eine solche Regelung in einem Testament ist zwar menschlich nachvollziehbar. Einer rechtlichen Prüfung hält sie aber nicht unbedingt stand.

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel ein, ist eine entsprechende Regelung im Testament sittenwidrig, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem veröffentlichten Beschluss (Az.: 20 W 98/18). Verwandte können auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben werden.

In dem verhandelten Fall hatte der Erblasser in einem Testament seine Ehefrau sowie einen Sohn aus erster Ehe zu jeweils 25 Prozent als Erben eingesetzt. Die restlichen 50 Prozent sollten die beiden Enkel, die Kinder eines anderen Sohnes, zu gleichen Teilen bekommen. Allerdings hieß es im Testament, dies gelte "nur dann, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens sechsmal im Jahr besuchen". Andernfalls sollten die restlichen 50 Prozent des Geldes zwischen der Frau und dem Sohn aus erster Ehe aufgeteilt werden. Die damals minderjährigen Enkel erfüllten die Besuchszahl nicht. Die Ehefrau des Erblassers sowie der Sohn beantragten daher die Erteilung eines Erbscheins.

Die Enkel wehrten sich dagegen vor Gericht - mit Erfolg. Die ihnen auferlegte Besuchspflicht sei sittenwidrig und damit nichtig, führte das OLG aus. Grundsätzlich müsse es zwar möglich sein, die Erbfolge nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Der Erblasser haben seine Enkel allerdings unzumutbar unter Druck gesetzt. Zwar sei nichts gegen den Wunsch einzuwenden, seine Enkelkinder in regelmäßigen Abständen zu sehen. In der hier gewählten Form habe der Großvater jedoch versucht, ein bestimmtes Verhalten zu erkaufen, das eigentlich deren innere, freie Überzeugung voraussetze.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Verbraucherzentrale warnt: Nehmen Sie sich vor fünf perfiden Supermarkt-Tricks in Acht

Rundgänge, Lebensmittelplatzierungen und Einkaufswägen: Supermärkte nutzen ausgeklügelte Psychotricks, um Kunden zum Kauf zu verführen. Nun warnen Verbraucherschützer.
Verbraucherzentrale warnt: Nehmen Sie sich vor fünf perfiden Supermarkt-Tricks in Acht

Pfändungsfreigrenzen steigen ab Juli

Wer von einer Pfändung betroffen ist, hat bald ein wenig mehr Geld zur Verfügung. Denn die Pfändungsfreigrenzen steigen. Angepasst werden muss das in der Regel …
Pfändungsfreigrenzen steigen ab Juli

"Bares für Rares" wird geadelt: "Seltsames Objekt" begeistert alle - dann folgt die Ernüchterung

Fürstlicher Besuch in "Bares für Rares": Ein mysteriöser Trödel sorgt in der Erfolgsshow für Begeisterungsstürme. Doch dann spielt sich Seltsames im Händlerraum ab.
"Bares für Rares" wird geadelt: "Seltsames Objekt" begeistert alle - dann folgt die Ernüchterung

Steuererklärung: Vorsicht! Hier schaut das Finanzamt 2019 ganz genau hin

Jedes Jahr wählen Finanzämter Prüffelder in der Steuererklärung, die sie genauer in den Fokus nehmen. Worauf Steuerzahler 2019 achten sollten, erfahren Sie hier.
Steuererklärung: Vorsicht! Hier schaut das Finanzamt 2019 ganz genau hin

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.