Urteilsverkündung erwartet

"GEZ" bald nach Einkommen gestaffelt? So können Sie jetzt schon profitieren

+
Kommt es bald zu einer Reform des Rundfunkbeitrags?

Es wird immer mehr Kritik am Rundfunkbeitrag laut. Während manche ihn abschaffen wollen, schlagen andere Reformen vor. So wie die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Der Rundfunkbeitrag ist vielen Deutschen ein Dorn im Auge. Schließlich beläuft er sich nicht nur auf satte 17,50 Euro pro Monat, sondern ist auch seit Januar 2013 für alle Haushalte verpflichtend. Hierbei wird kein Unterschied gemacht, ob jemand einen Fernseher, Radio oder dergleichen besitzt.

Rundfunkbeitrag 2018: Rundfunkbeitrag nach Einkommen staffeln?

Genau dieser Umstand hat zu vielen Kontroversen geführt, weshalb sich letztlich das Bundesverfassungsgericht Mitte Mai der Sache angenommen hat. Sein Auftrag: Es sollte prüfen, ob der Rundfunkbeitrag in seiner bestehenden Form überhaupt rechtmäßig ist. Allerdings wird die Urteilsverkündung erfahrungsgemäß erst in ein paar Monaten zu erwarten sein.

Dennoch fordern immer mehr Parteien und Kritiker des Rundfunkbeitrags Reformen. Darin stimmt jetzt auch die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, mit ein. Sie erklärt im Gespräch mit dem Spiegel: "Der Beitrag sollte nach Einkommen gestaffelt werden und für niedrige Einkommen deutlich verringert werden."

Zwar sei sie für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, allerdings sei der Beitrag ungerecht verteilt. Zudem müsse das Programm wieder ansprechender – und zudem auf jüngere Zielgruppen zugeschnitten werden. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinem Auftrag gerecht werden und nicht Seifenopern bringen", so Wagenknecht weiter.

Auch interessant: Gibt es bald Reformen? Das ist der kühne Plan eines weiteren Kritikers.

Kritik an Rundfunkbeitrag: Sozial Schwache bereits davon befreit

Doch die Landesrundfunkanstalten werden dieser Forderung wohl entgegenhalten, dass sich sozial Schwache bereits per Online-Formular auf der Homepage des allgemeinen Beitragsservices vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können. Diese sind von der Gebührenpflicht bereits ausgenommen. Dazu zählen:

  • Arbeitslose
  • Sozialhilfeempfänger
  • Asylbewerber
  • Pflegebedürftige
  • Volljährige, die in einer stationären Einrichtung leben
  • Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe
  • Empfänger von Ausbildungsgeld, die nicht bei den Eltern wohnen
  • Auszubildende mit Beihilfeanspruch
  • Studenten mit Bafög-Förderung
  • Empfänger von Blindenhilfe
  • Taubblinde
  • Sonderfürsorgeberechtigte

Schließlich können Schwerbehinderte ebenfalls eine Beitragsminderung von 5,99 pro Monat erwirken, in dem sie ihren Ausweis mit dem Merkzeichen "RF" vorlegen.

Lesen Sie auch: Der allgemeine Beitragsservice macht Überschüsse in Milliardenhöhe - doch wo fließen die eigentlich alle hin?

jp

Rundfunkbeitrag 2018: Höhe, Umzug und Befreiung

Auch 2018 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt.
Auch 2018 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt. © dpa
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten.
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten. © pixabay
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen.
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen. © pixabay
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft.
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft. © pixabay

Die Hintergründe:

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Krypto-Guru sagt voraus: Diese unfassbare Summe soll Bitcoin bald wert sein

Der Bitcoin-Kurs unterliegt heftigen Schwankungen – dennoch glauben viele Krypto-Experten, dass er sich bald wieder stabilisiert. Sie gehen sogar noch weiter.
Krypto-Guru sagt voraus: Diese unfassbare Summe soll Bitcoin bald wert sein

"Focus"-Bestseller: Stefanie Stahl zurück auf der Eins

Bindungsangst, die Sehnsucht nach dem Geliebtwerden und der Einfluss der Kindheit auf unser heutiges Beziehungsleben - das sind Themen, denen sich Stefanie Stahl in …
"Focus"-Bestseller: Stefanie Stahl zurück auf der Eins

Kabelloses Dampfbügeleisen bei Aldi: Doch ist es wirklich ein Schnäppchen?

Auch in der kommenden Woche werden im Aldi-Prospekt wieder viele Angebote rund um den Haushalt angeboten. Doch lohnen sie sich tatsächlich?
Kabelloses Dampfbügeleisen bei Aldi: Doch ist es wirklich ein Schnäppchen?

Mitarbeiterin enthüllt: Wenn Sie das an der Kasse tun, outen Sie sich als arm

Ulrike Schwerdhöfer sitzt seit 43 Jahren täglich an der Kasse des Supermarkts Rewe. Dadurch hat sie sehr viel über ihre Kunden gelernt. Besonders über deren Kontostand.
Mitarbeiterin enthüllt: Wenn Sie das an der Kasse tun, outen Sie sich als arm

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.