Urteil der Woche

Grundsicherung: Haus im Trennungsjahr nicht verkaufen

+
Der Landkreis muss die Mietkosten übernehmen, wenn sich ein Mensch mit Grundsicherung im Trennungsjahr befindet. Foto: Patrick Seeger/dpa

Im Trennungsjahr sollen sich zerstrittene Ehepartner über ihre Gefühle klar werden. Es ist möglich, dass sie wieder zueinander finden. Und genau deshalb darf der Landkreis die Kostenübernahme für die vorübergehende Mietwohnung eines Partners nicht als Darlehen anlegen.

Celle-Bremen (dpa/tmn) - Wer Grundsicherung erhält, muss während des Trennungsjahrs sein Eigenheim nicht verkaufen. Das Amt darf daher die Leistung der Grundsicherung nicht nur als Darlehen gewähren. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 13 As 105/16).

Der Fall: Die 1951 geborene Frau lebte mit ihrem Ehemann in einem Reihenhaus. Der Mann bezog eine kleine Altersrente, sie selbst hatte einen Minijob als Reinigungskraft. Zusätzlich erhielt sie aufstockende Grundsicherung durch den Landkreis. Nachdem sie diesem ihren beabsichtigten Auszug und die Trennung von ihrem Ehemann mitgeteilt hatte, übernahm dieser die Kosten für eine Mietwohnung. Die Leistung zahlte der Landkreis jedoch nur als Darlehen, da es ja noch das Hausgrundstück als verwertbares Vermögen für den Lebensunterhalt gab.

Die Frau wiederum meinte, dass eine Verwertung unzumutbar sei. Solange es ungewiss sei, ob die Ehe endgültig zerrüttet und die Trennung dauerhaft sei, müsse das Haus noch als Familienheim gelten. Zwischenzeitlich hatte sich die Frau mit ihrem Ehemann wieder versöhnt und wohnte wieder in dem gemeinsamen Haus.

Das Urteil: Die Frau bekam Recht. Während des Trennungsjahrs bestehe keine Verwertungspflicht für ein Eigenheim. Zwar stehe das Hausgrundstück nach dem Auszug nicht mehr im Schutzbereich der Selbstnutzung, jedoch stelle ein Verkauf eine besondere Härte dar. Ein Trennungsjahr sei dazu da, um Ehepartner vor übereilten Scheidungsentschlüssen zu bewahren. Auch soll die Möglichkeit der Versöhnung ausdrücklich gegeben werden. Diese Wertung des Gesetzgebers würde aber konterkariert, wenn durch eine Verwertung die Erwartung entstünde, die gemeinsame Wohnung als Lebensmittelpunkt aufzugeben.

Über das Urteil berichtet die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bitcoin knackt die 11.000 Dollar - doch es gibt einen großen Haken

Anfang Februar rutschte der Bitcoin-Kurs noch unter 7.000 Dollar. Doch nun hat er sich gefangen und ist auf der Überholspur. Die Probleme sind aber nicht weggeblasen.
Bitcoin knackt die 11.000 Dollar - doch es gibt einen großen Haken

"Bares für Rares": Dieses besondere Juwel versetzt alle in Erstaunen

Es glänzt smaragdgrün, ist von antiken Pharaonenschätzen inspiriert und trägt einen berühmten Namen: Diese Kostbarkeit versetzt in"Bares für Rares" alle in Verzückung.
"Bares für Rares": Dieses besondere Juwel versetzt alle in Erstaunen

Deutsche fremdeln immer noch mit der Aktie

Im Land der Sparweltmeister spielt die Aktie eine untergeordnete Rolle. Daran hat auch das Zinstief nicht grundsätzlich etwas geändert. Sollten Anleger umdenken?
Deutsche fremdeln immer noch mit der Aktie

Bei ETFs lieber lange investieren

Wer sein Geld an der Börse anlegt, sollte seine Wertpapiere normalerweise ständig im Blick behalten. Nicht ganz so viel Kontrolle benötigen ETFs. Sie lohnen jedoch nur …
Bei ETFs lieber lange investieren

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.