Urteil der Woche

Grundsicherung: Haus im Trennungsjahr nicht verkaufen

+
Der Landkreis muss die Mietkosten übernehmen, wenn sich ein Mensch mit Grundsicherung im Trennungsjahr befindet. Foto: Patrick Seeger/dpa

Im Trennungsjahr sollen sich zerstrittene Ehepartner über ihre Gefühle klar werden. Es ist möglich, dass sie wieder zueinander finden. Und genau deshalb darf der Landkreis die Kostenübernahme für die vorübergehende Mietwohnung eines Partners nicht als Darlehen anlegen.

Celle-Bremen (dpa/tmn) - Wer Grundsicherung erhält, muss während des Trennungsjahrs sein Eigenheim nicht verkaufen. Das Amt darf daher die Leistung der Grundsicherung nicht nur als Darlehen gewähren. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 13 As 105/16).

Der Fall: Die 1951 geborene Frau lebte mit ihrem Ehemann in einem Reihenhaus. Der Mann bezog eine kleine Altersrente, sie selbst hatte einen Minijob als Reinigungskraft. Zusätzlich erhielt sie aufstockende Grundsicherung durch den Landkreis. Nachdem sie diesem ihren beabsichtigten Auszug und die Trennung von ihrem Ehemann mitgeteilt hatte, übernahm dieser die Kosten für eine Mietwohnung. Die Leistung zahlte der Landkreis jedoch nur als Darlehen, da es ja noch das Hausgrundstück als verwertbares Vermögen für den Lebensunterhalt gab.

Die Frau wiederum meinte, dass eine Verwertung unzumutbar sei. Solange es ungewiss sei, ob die Ehe endgültig zerrüttet und die Trennung dauerhaft sei, müsse das Haus noch als Familienheim gelten. Zwischenzeitlich hatte sich die Frau mit ihrem Ehemann wieder versöhnt und wohnte wieder in dem gemeinsamen Haus.

Das Urteil: Die Frau bekam Recht. Während des Trennungsjahrs bestehe keine Verwertungspflicht für ein Eigenheim. Zwar stehe das Hausgrundstück nach dem Auszug nicht mehr im Schutzbereich der Selbstnutzung, jedoch stelle ein Verkauf eine besondere Härte dar. Ein Trennungsjahr sei dazu da, um Ehepartner vor übereilten Scheidungsentschlüssen zu bewahren. Auch soll die Möglichkeit der Versöhnung ausdrücklich gegeben werden. Diese Wertung des Gesetzgebers würde aber konterkariert, wenn durch eine Verwertung die Erwartung entstünde, die gemeinsame Wohnung als Lebensmittelpunkt aufzugeben.

Über das Urteil berichtet die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Mit gratis Trinkwasser gegen Plastikmüll

Ob Friseur oder Bioladen, immer mehr Geschäfte bieten kostenloses Trinkwasser für durstige Passanten. Das Projekt "Refill" breitet sich immer weiter aus.
Mit gratis Trinkwasser gegen Plastikmüll

Steigen Preise für Milch und Gemüse nach Ernteausfällen an?

Ein trockener Sommer liegt hinter den Landwirten vor allem im Norden. Die Ernte wird schlecht ausfallen, die Bundesländer melden Dürre-Schäden in Milliarden-Höhe. Auch …
Steigen Preise für Milch und Gemüse nach Ernteausfällen an?

Wussten Sie's? Diese Nebenjobs bringen Ihnen richtig viel Geld

Ein Nebenjob kann meist helfen, eine schmale Kasse aufzubessern - das gilt für Student, Rentner sowie einem Teilzeitbeschäftigten. Doch welche bringen viel Geld?
Wussten Sie's? Diese Nebenjobs bringen Ihnen richtig viel Geld

"Bares für Rares": Diese Rarität bringt Horst Lichter völlig aus der Fassung

In "Bares für Rares" haben Horst Lichter und die Händler schon allerhand Kuriositäten zu Gesicht bekommen. Doch diese Rarität schlägt dem Fass den Boden aus.
"Bares für Rares": Diese Rarität bringt Horst Lichter völlig aus der Fassung

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.