150 Euro für Wunschpräparate

Hartz-IV-Empfänger muss Alternativmedizin selbst bezahlen

+
Stehen Präparate nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, müssen auch Hartz-IV-Empfänger die Kosten selbst tragen. Foto: Patrick Pleul

Jobcenter müssen für Hartz-IV-Empfänger die ausreichende medizinische Versorgung sicherstellen. Dies geschieht in der Regel durch Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge. Doch was ist, wenn ein Patient einen Mehrbedarf anmeldet?

Celle (dpa/tmn) - Die Krankenkassenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern werden in der Regel vom Jobcenter gezahlt. Darüber hinaus haben die Empfänger nicht ohne weiteres einen Anspruch auf gesundheitliche Leistungen, wie eine Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zeigt (Az.: L 15 AS 262/16).

Denn Maßnahmen über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse hinaus müssen vom Jobcenter nicht übernommen werden. Für Ausnahmen gelten strenge Voraussetzungen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die auf das Urteil hinweist.

Der Fall: Ein 64-jähriger Hartz-IV-Empfänger wollte vom Jobcenter auch alternativmedizinische Mittel bezahlt bekommen. Er verlangte sogenannte Mehrbedarfsleistungen von 150 Euro pro Monat für diverse Präparate wie Kytta, Quark, Retterspitz, Ingwer, Glucosamin, Magnesium oder Arnika. Zur Begründung erklärte er, dass er herkömmliche Arzneimittel nicht vertrage. Da seine Krankenkasse für die Präparate nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten tragen.

Das Urteil: Das Landessozialgericht lehnte den Anspruch ab. Für Präparate außerhalb des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkassen seien Betroffene selbst verantwortlich. Ausnahmen seien an strenge Voraussetzungen geknüpft: Der unabweisbare Bedarf müsse durch eine medizinische Indikation nachgewiesen werden. Andernfalls werde das Tor zu einer beliebigen, mit Steuermitteln finanzierten Wunschmedizin geöffnet. Es reiche daher nicht aus, pauschal eine Medikamentenunverträglichkeit zu behaupten. Lebensmittel wie Quark und Ingwer seien ohnehin aus der Hartz-IV-Regelleistung zu bezahlen.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Entscheidung des LSG Niedersachen-Bremen

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Diese Münzen sind ein kleines Vermögen wert - haben Sie eine davon?

2002 tauschten Millionen EU-Bürger ihre Landeswährung gegen den Euro. Dennoch horten viele ihre alten Münzen. Darunter können sich sogar wahre Schätze verbergen.
Diese Münzen sind ein kleines Vermögen wert - haben Sie eine davon?

Was Sie zu Ihrer Steuererklärung wissen sollten

Wer seine Einkommensteuererklärung abgibt, erhält oft eine Erstattung: Im Schnitt bekommen Steuerzahler 1007 Euro vom Finanzamt zurück. Die freiwillige Abgabe der …
Was Sie zu Ihrer Steuererklärung wissen sollten

Frau (60) fällt aus allen Wolken - als sie erfährt, wie viel Rente sie später einmal erhält

Eine 60-jährige Arbeitnehmerin will sich über ihre Rentenbezüge erkundigen und lässt sich bei der Deutschen Rentenversicherung beraten. Mit ernüchterndem Ergebnis.
Frau (60) fällt aus allen Wolken - als sie erfährt, wie viel Rente sie später einmal erhält

Frau kauft Ring für neun Euro: Juwelier fassungslos, wie viel er tatsächlich wert ist

Neun Euro hatte eine Frau vor Jahren für einen alten Ring auf einem Flohmarkt bezahlt. Nun ließ sie ihn schätzen - mit überraschendem Ausgang.
Frau kauft Ring für neun Euro: Juwelier fassungslos, wie viel er tatsächlich wert ist

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.