OLG Düsseldorf

Im Ausland verstorben: Deutsches Gericht für Erbe zuständig

+
Die Erbschaft eines im Ausland verstorbenen Angehörigen kann auch am zuständige Nachlassgericht im eigenen Wohnort ausgeschlagen werden. Foto: Uli Deck

Der Tod eines Verwandten stellt Betroffene vor rechtliche Herausforderungen. Stirbt ein Angehöriger im Ausland, kann es Unklarheiten bezüglich der Erbreglungen geben. Im Falle der gerichtlichen Zuständigkeit schafft das OLG Düsseldorf nun Klarheit.

Düsseldorf (dpa/tmn) - Ein Angehöriger verstirbt im Ausland. Für die Abwicklung des Erbes ist dann das Nachlassgericht zuständig, das sich an dem zuletzt gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verstorbenen befindet.

Wer die Erbschaft ausschlagen will, kann sich aber auch an das zuständige Nachlassgericht im eigenen Wohnort wenden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (Az.: I-3 Sa 1/18) hervor, wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

In dem verhandelten Fall wohnte der Mann dauerhaft in Spanien, wo er auch starb. Eine Erbin wollte die Erbschaft ausschlagen. Der Notar schickte ihre Erklärung fristgerecht an die Amtsgerichte Ratingen und Leer. Beide Amtsgerichte lehnten ihre Zuständigkeit ab. Der Mann habe zum Zeitpunkt des Erbfalles weder Wohnsitz noch Aufenthalt im Inland gehabt. Zuständig seien die spanischen Behörden. Die Unterlagen wurden an das Amtsgericht Schöneberg weitergereicht. Doch auch hier fühlte sich keiner zuständig. Das Amtsgericht Leer sei zuständig, da sich das Gericht an dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers im Inland befindet. Doch auch hier lehnte das Amtsgericht die Übernahme der Sache ab.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass das Amtsgerichts Leer dafür zuständig sei, die Erklärung der Erbin entgegenzunehmen. Laut Europäischer Erbrechtsverordnung bestehe eine Sonderzuständigkeit der Gerichte des Mitgliedsstaats, in dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Um ein Erbe in internationalen Erbfällen leichter ausschlagen zu können, gilt: Das Gericht muss die Erklärung nicht nur protokollieren, sondern ist auch dafür zuständig, die Erbausschlagung gegenüber dem eigentlich zuständigen ausländischen Nachlassgericht zu erklären.

DAV: Arbeitsgemeinschaft Erbrecht

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Frau (60) fällt aus allen Wolken - als sie erfährt, wie viel Rente sie später einmal erhält

Eine 60-jährige Arbeitnehmerin will sich über ihre Rentenbezüge erkundigen und lässt sich bei der Deutschen Rentenversicherung beraten. Mit ernüchterndem Ergebnis.
Frau (60) fällt aus allen Wolken - als sie erfährt, wie viel Rente sie später einmal erhält

Finanztest enthüllt: Provisionen für Vergleichsportal? Kunden soll's teuer kommen

Wo gibt es den günstigsten Strom? Wer Preise auf einschlägigen Portalen vergleicht, findet oft den besten Preis. Oder doch nicht? Finanztest hat ein Urteil gefällt.
Finanztest enthüllt: Provisionen für Vergleichsportal? Kunden soll's teuer kommen

Kinderzuschlag kann nun online beantragt werden

Um den Kinderzuschlag zu beantragen, musste bisher ein Formular bei der Familienkasse beschafft werden. Nun geht das auch online. Was müssen Menschen, die das Geld …
Kinderzuschlag kann nun online beantragt werden

So riestern Sie richtig - und sahnen bei der Steuererklärung richtig ab

Vielen Deutschen ist die Riester-Rente ein Rätsel - dabei lohnt sie sich in manchen Fällen. Schließlich wird sie staatlich gefördert. Was das mit der Steuererklärung zu …
So riestern Sie richtig - und sahnen bei der Steuererklärung richtig ab

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.