Fahrzeugtyp entscheidend

Keine Ermäßigung der Kfz-Steuer wegen Dieselfahrverboten

+
Diesel-Autos der Emissionsklasse Euro 5 sind in einigen deutschen Innenstädten in bestimmten Gebieten nicht mehr zugelassen. Foto: Daniel Bockwoldt

Einige Städte in Deutschland haben bereits Fahrverbote für bestimmte Diesel-Autos eingerichtet. Dürfen betroffene Autofahrer ihre Kfz-Steuer mindern? Das Finanzgericht Hamburg hat dies in einem Fall verneint.

Berlin (dpa/tmn) - Wer seinen Diesel-Wagen aufgrund von Fahrverboten nicht mehr optimal nutzen kann, darf die Kfz-Steuer trotzdem nicht mindern. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit.

Im konkreten Fall fuhr der Kläger einen Diesel-Pkw mit der Emissionsklasse Euro 5. Weil der Mann aus Hamburg in einzelnen Städten und Gemeinden durch die Dieselfahrverbote den Wagen nur eingeschränkt nutzen konnte, wollte er weniger Kfz-Steuer zahlen. Sein Argument: Grundlage der Besteuerung sei nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz schließlich der Schadstoffausstoß. Aufgrund der Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich, da es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxide mehr ausstoße.

Das Finanzgericht Hamburg entschied anders. Die Voraussetzungen für die Steuer liegen bereits vor, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird. Es spiele keine Rolle, ob, über welchen Zeitraum und wie häufig Fahrer den Wagen nutzen. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugtyps, nicht die Luftbelastung in einzelnen Straßen (Az.: 4 K 86/18).

Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Dieselfahrzeugs haben also keine Auswirkungen auf die Kfz-Steuer, fasst Isabel Klocke vom BdSt zusammen. Dieselfahrer können sich aber unter bestimmten Umständen an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Details dazu finden Verbraucher etwa auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz.

Bundesamt für Justiz: Musterfestellungsklage

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Ungerecht? Beamte bekommen im Alter doppelt so viel wie normale Rentner 

Altersarmut ist derzeit eines der beherrschenden Themen in der Gesellschaft. Immer mehr Arbeitnehmer fürchten sich davor. Das sieht bei Beamten allerdings ganz anders …
Ungerecht? Beamte bekommen im Alter doppelt so viel wie normale Rentner 

Hat Ihre 2-Euro-Münze genau diesen Makel? Dann sind 80.000 Euro drin

Griechenland, Portugal oder Deutschland: 2-Euro-Münzen sind unter Sammlern gerade extrem gefragt. Fehlprägungen oder Gedenkstücke sorgen für Preis-Rallyes im …
Hat Ihre 2-Euro-Münze genau diesen Makel? Dann sind 80.000 Euro drin

Kann man als Supermarktkunde etwas gegen Kinderarbeit tun?

Aufs Feld statt zur Schule - für viele Kinder in Entwicklungsländern ist das Alltag. Auf der Grünen Woche wird nun der Ruf gegen Kinderarbeit laut. Doch was können …
Kann man als Supermarktkunde etwas gegen Kinderarbeit tun?

Kühlschrank von Aldi will mit Markenprodukten konkurrieren - doch Kunden sind außer sich

Auch in der kommenden Woche gibt es im Aldi-Prospekt wieder viele Angebote. Diesmal soll ein Kühlschrank für mehr Platz in der Küche sorgen. Doch die Kunden laufen Sturm.
Kühlschrank von Aldi will mit Markenprodukten konkurrieren - doch Kunden sind außer sich

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.